Eine Facebook-Gruppe startet jetzt ein Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in allen Gaststätten. Unterstützung bekommen die Initiatoren von den Grünen.
Der Druck auf Gesundheitsminister Alois Stöger, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie zu erlassen, steigt: Eine private Gruppe von Rauchgegnern sammelt auf der Internet-Adresse www.nichtraucheninlokalen.at rechtlich gültige Unterschriften für ein Volksbegehren, das ein gesetzliches Rauchverbot in Lokalen erwirken soll.
Hinter der Initiative steht der 41-jährige Wiener Unternehmer und Facebook-Aktivist Gerald Költringer, selbst Gelegenheitsraucher, der „die Nase voll hat von faulen Kompromissen“, wie er mit Hinweis auf das derzeit gültige Rauchergesetz sagt. Gereicht hat es dem Multimedia-Profi, nachdem er von einer Reise aus den USA und Kanada zurückgekommen ist. Nun hofft er, via Internet über 100.000 Unterschriften zu sammeln (s. Interview unten).
Die Chancen, dass er die Hürde schafft, stehen gut: Ausgangspunkt für die Volksbegehren-Initiative war eine Facebook-Aktion, mit der Költringer und seine Mitstreiter in nur drei Monaten 100.000 Unterstützer mobilisieren konnten.
Volksbegehren hat volle Unterstützung von Grünen
Rückenwind
bekommen die Initiatoren nun von den Grünen. Sie fordern eine Novelle des
Tabakgesetzes für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Ein
diesbezüglicher Entschließungsantrag wird morgen im Parlament eingebracht.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu ÖSTERREICH: „Was im Großteil Europas schon
normal ist, sollte auch bei uns endlich die Regel werden – rauchfreie
Lokale. Die Grünen werden deshalb den Druck im Parlament erhöhen und jede
Initiative – etwa das geplante Volksbegehren – mit voller Kraft
unterstützen.“
Für viele geht ein generelles Rauchverbot zu weit. Manfred Ainedter, Gründer der Plattform „Rauchfrei(heit)!“, kritisiert den Vorstoß der Grünen als „Entmündigung des Bürgers durch den Staat“. Volksbegehren-Initiator Költringer hält entgegen: „Rücksicht hat nichts mit Entmündigung zu tun.“
„Wir brauchen keine Zwangsbeglückung“
Helmut
Hinterleitner, Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer
(WKÖ), hält nichts von Zwangsbeglückung und verweist auf die vielen
Betriebe, die sich jetzt schon freiwillig gegen den Qualm entschieden haben.
Bis 30. Juni endet die Übergangsfrist zu Umbauarbeiten für größere Betriebe
mit nur einem Gastraum. Wer bis dahin nicht umgebaut hat, muss auf den Rauch
verzichten. Laut WKÖ-Umfrage werden ab 1. Juli von den 75.000 Betrieben über
15.000 komplett rauchfrei sein.
Den „schwarzen Schafen“ drohen saftige Strafen, kündigt Minister Alois Stöger in ÖSTERREICH an.
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ÖSTERREICH: Derzeit läuft ein Volksbegehren zum
Nichtraucherschutz an. Warum sind Sie als Gesundheitsminister nicht
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