405 Flüchtlinge müssen umziehen

In Niederösterreich steht abgelehnten Asylwerbern ein Umzug wider Willen bevor: Die betroffenen 405 Flüchtlinge müssen von freien Unterbringungen in ein Sammelquartier umziehen. Dort bekommen sie eine „Rückkehrberatung“ und nur Sachleistungen: ein Bett und fertiges Essen. Das in der bisherigen Grundversorgung inkludierte Taschengeld von 40 Euro sowie finanzielle Hilfe für Kleidung gibt es nicht mehr.

Aktion scharf

Die privaten Quartiergeber wie die Caritas und die Diakonie seien von der Aktion bereits informiert worden. Sie geht vom niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) aus. Die Betroffenen haben bis 4. Mai Zeit, sich in den Quartieren – deren genauer Ort aus Datenschutzgründen geheim gehalten wird – einzufinden. Ansonsten gelten sie als nicht mehr hilfsbedürftig. Wer bereits eine Rückkehrberatung erhalten hat und Österreich dennoch nicht verlassen hat, der wird im Bundesrückkehrquartier untergebracht und von dort abgeschoben.

Die Aktion ist Teil der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anfang des Jahres angekündigten Maßnahmen zur Verschärfung des Fremdenrechts.