Dem Ex-Ortschef werden nach dem wohl erfundenen Angriff gegen sich selbst falsche Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vorgeworfen. Die Opposition reagierte darauf mit Mandatsverzicht.
Vösendorfs ehemaliger Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) wird sich am 20. März am Landesgericht Wiener Neustadt wegen eines wohl erfundenen Angriffs gegen sich selbst verantworten müssen. Strafantrag wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung sei eingebracht worden, bestätigte Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen "Kurier"-Bericht. In der Marktgemeinde im Bezirk Mödling könnte indes eine Neuwahl notwendig werden.
Der angebliche Angriff soll im Dezember 2024 spätabends auf dem Heimweg vom Gemeindeamt im Vösendorfer Schlosspark passiert sein, hatte der damalige Bürgermeister angegeben. Im Zuge der Ermittlungen wurde Koza selbst jedoch zum Beschuldigten. Am 20. Februar erklärte er seinen Rücktritt. Er habe "Grenzen überschritten" und Menschen verletzt, nun wolle er sich "professionelle Hilfe suchen", teilte Koza mit.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Ex-Ortschef mündeten in einem Strafantrag gegen Koza. Das Verfahren gegen einen unbekannten Täter rund um den vermeintlichen Angriff wurde laut Behördensprecher Habitzl indes eingestellt. In Szene gehen wird der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister am 20. März geplanterweise von 9.30 bis 10.15 Uhr, sagte Birgit Borns, die Sprecherin des Landesgerichts Wiener Neustadt, zur APA. Früheren Angaben von Verteidiger Sascha Flatz zufolge ist Koza zur Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung und auch zur Falschaussage geständig. Eine Diversion werde angeregt.
Ermittlungen in anderem Fall bereits 2024
Gegen den Lokalpolitiker hatte bereits 2024 die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er eine private Anwaltsrechnung manipuliert hatte, um sich die Kosten von der Gemeinde refundieren zu lassen. Koza zahlte die Summe zurück, das Verfahren wurde durch eine Diversion erledigt, Erhebungen wegen weiterer Anschuldigungen wurden eingestellt.
In Vösendorf übernahm nach dem Abgang von Koza ÖVP-Vizebürgermeisterin Birgit Petross die Gemeindegeschäfte. Nun wird auf eine Neuwahl zugesteuert. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Grüne und sowie der Liste V2000 haben laut Angaben vom Donnerstag ihre Mandate niedergelegt, die jeweiligen Ersatzmitglieder auf die Nachfolge verzichtet. Gemeinsam hält die Opposition bei 16 von 33 Abgeordnetensitzen.
Eine Neuwahl ist laut der NÖ Gemeinderatswahlordnung durch die Landesregierung auszuschreiben, wenn nicht wenigstens zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind, was somit erfüllt wäre. Halten alle Mandatare binnen einer Sieben-Tages-Frist an ihrem Rücktritt fest, ist damit die Neuwahl erforderlich, wie auch der ORF Niederösterreich berichtete. Die entsprechende Ausschreibung hat innerhalb von zwei Monaten nach Selbstauflösung des Gemeinderates zu erfolgen, stattfinden muss der Urnengang binnen sechs Monaten.
SPÖ: "Zeit ist reif für Veränderung"
"Die Zeit ist reif für Veränderung - und diese ist dringend notwendig!", hieß es in einer Pressemitteilung der SPÖ Vösendorf. Ein Neustart könne nur "mit einer demokratischen und legitimen Wahl erfolgen - nicht durch die Fortführung eines Systems, das bereits gescheitert ist".
Von der Volkspartei war zuletzt der SPÖ als zweitstärkster Fraktion das Vizebürgermeisteramt angeboten worden. Zudem wurde ein Fünf-Punkte-Plan für die Zusammenarbeit im Gemeinderat vorgelegt. Von einer Neuwahl zeigte sich ÖVP-Vizebürgermeisterin Petross am Donnerstag per Aussendung wenig begeistert: "Dies führt nun zu einer Phase der Unsicherheit und bedeutet, dass wichtige Projekte verzögert oder nicht umgesetzt werden können." Außerdem sei ein erneuter Urnengang"mit zusätzlichen Kosten und Verzögerungen verbunden".
Aufgrund der Ermittlungen gegen Koza wegen der Anwaltsrechnung war im Mai 2024 eine vorgezogene Neuwahl in Vösendorf über die Bühne gegangen. Die ÖVP verbuchte damals deutliche Zugewinne und sicherte sich 48,88 Prozent und mit 17 von 33 Mandaten die Absolute in dieser Hinsicht. Auf Platz zwei kam die SPÖ mit 30,19 Prozent (minus 8,24 Prozentpunkte), was zehn Abgeordnetensitze bedeutete. Die Bürgerliste V2000 hält bei drei Mandaten, die FPÖ bei zwei und die Grünen bei einem Sitz.
