NÖ-Gemeinde-Wahlen

"Das System muss Weg": FPÖ startet Intensivwahlkampf

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FPÖ Niederösterreich startet mit einer Plakatpräsentationen in den Intensivwahlkampf für die Gemeinderatswahlen. Gesetzt wird einmal mehr auf den freiheitlichen Erfolgsgarant Corona.

Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ ist vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner bereits angespannt. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner warf den Freiheitlichen zuletzt vor mit "Hass und Lügen" zu operieren, nachdem diese ein "Ende der Diktaturen in den Gemeinden" mit dem Wahltag ausriefen. Der jetzt startende Intensivwahlkampf dürfte zur weiteren Belastungsprobe werden. "Das System muss weg – nur die FPÖ ist auf Seite der Bürger", hieß es am Freitag von der FPÖ.

Als "bis in die Zehenspitzen motiviert" hat Landesparteisekretär Alexander Murlasits  die Kandidaten der FPÖ bezeichnet. "Mehr Bürger, weniger Meister" bezeichnete er als "zentrale Botschaft" der nunmehr gestarteten Intensivkampagne. In 444 von ursprünglich 448 angepeilten Gemeinden sei das Antreten fix. 2020 waren es noch. Die Rekordbeteiligung aus freiheitlicher Sicht sei ein "historischer Aufbruch", sagte zuletzt Landesparteichef Udo Landbauer.

FPÖ will stärker werden 

Die FPÖ wolle in 23 Tagen in Niederösterreich an die Erfolge des vergangenen Jahres anschließen, betonte Murlasits in einem Pressegespräch in St. Pölten. "Stärker werden", sei das Ziel. Es gehe darum, eine starke freiheitliche Handschrift in den Gemeinden sicherzustellen und um eine Kurskorrektur sowie einen Systemwechsel auf kommunaler Ebene. "Den Weg der positiven Veränderung wollen und werden wir 2025 konsequent fortsetzen", kündigte der Landesparteisekretär an. Der Souverän in der Gemeinde sei das Volk, nicht der Bürgermeister, fügte er hinzu.

Gemeindestuben dürften nicht der verlängerte Arm einer Parteizentrale sein. "Wir werden es dem System auch 2025 nicht leicht machen", so der FPÖ-Funktionär. Die freiheitliche Bürgerbewegung werde immer stärker. Es gelte, die Interessen der Bevölkerung nach vorne zu stellen. Murlasits sprach auch von einem "Befreiungsschlag", zu dem die FPÖ ansetzen wolle. In den Gemeinden gebe es "keinen Bundespräsidenten, der das Wahlergebnis korrigiert".

Pandemie als Evergreen

Präsentiert wurde am Freitag zudem die zweite Plakatwelle der FPÖ zu den Kommunalwahlen. Neben "Mehr Bürger, weniger Meister" gibt es etwa den Slogan "Wir dienen Euch, die anderen dem System". Eine "ganz klare Botschaft" und "bewusst" gewählt sei "Corona. Wir vergessen nicht", so Murlasits. Die Bürgermeister seien "ganz vorne dabei gewesen", erinnerte er an Maskenzwang oder Impfstraßen. "Jeder, der noch eine offene Rechnung hat, kann jetzt abrechnen."

"Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns", betonte Landtagsabgeordneter Philipp Gerstenmayer, Spitzenkandidat der FPÖ in Wiener Neustadt. Der Wahlkampf der Freiheitlichen werde "kurz, intensiv, vor allem aber ehrlich" sein. Das Ohr sei am Bürger, "nur so funktioniert Kommunalpolitik".

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