Im Kampf für einen fairen Wettbewerb am Bau, nimmt die Finanzpolizei in den nächsten Monaten besonders das Waldviertel ins Visier.
Vor etwa einem Monat hat eine Finanzpolizei-Kontrolle beim Frequency Festival in St. Pölten für Aufsehen gesorgt. Beim Eintreffen der Beamten machten sich dutzende Security-Mitarbeiter und Essenslieferanten aus dem Staub. Sie wurden offenbar durch eine SMS-Nachrichten vor den Kontrollen gewarnt. 66 Anzeigen nach dem Sozialversicherungsgesetz waren die Folge. Nun nimmt die Finanzpolizei die Baubranche ins Visier. Insbesondere im Waldviertel ist eine Schwerpunktaktion geplant. Mit der Ankündigung der Kontrollen, schickt diesmal die Finanzpolizei gleich selber eine Warnung voraus. Die Kontrollen hätten einen "präventiven Charakter“, man kündige ja nicht jede Kontrolle im Detail an, wird betont.
Breite Palette an faulen Tricks
Die Palette der faulen Tricks ist laut Wilfried Lehner, Österreichs Leiter der Finanzpolizei, breit. Speziell mit Teilschwarzzahlungen und Scheinrechnungen wird betrogen. Kundinnen und Kunden werden aber auch mit billigen ausländischen Subunternehmen, die plötzlich statt dem eigentlich beauftragtem Unternehmen tätig werden, getäuscht. "Aber seien Sie versichert, unsere Kontrollteams haben genug Erfahrung und Wissen, um das zu erkennen und aufzudecken“, unterstreicht Lehner. Übrigens drohen auch privaten Auftraggebern Konsequenzen: Wer einen Pfuscher beauftragt, macht sich auch selbst strafbar und kann mit bis zu 2.180 Euro bestraft werden.
Landesinnung begrüßt Kontrollen
Niederösterreichs Bau-Landesinnungsmeister Robert Jägersberger begrüßt den verschärften Kampf gegen die Schattenwirtschaft. "Es geht um einen fairen Wettbewerb. Wer sich nicht an die Regeln hält, schädigt nicht nur unsere seriös arbeitenden Unternehmen, sondern auch gleich das gesamte Sozialsystem. Pfusch und Schwarzarbeit sind und bleiben kein Kavaliersdelikt.“, betont er. „Das betrifft unsere Wirtschaft im Waldviertel ebenso wie im ganzen Land.“ Wer sich illegaler Machenschaften bediene, schaut überdies dann auch in Sachen Gewährleistung durch die Finger, warnt Jägersberger. „Und was zunächst vermeintlich billig ausgesehen hat, wird in der Praxis dann richtig teuer.“
SPÖ: Teuerung schuld an der Schwarzarbeit
Auch SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und SPÖ-Nationalrat Rudolf Silvan zeigen sich erfreut über die angekündigten Kontrollen: "Wir stehen dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping natürlich positiv gegenüber und unterstützen diese Initiative“. Dass derzeit Schwarzarbeit floriert, ist laut Silvan vor allem der Teuerung geschuldet: "Die hohe Inflation wirkt sich natürlich nicht nur auf die Energie-, Treibstoff-, und Lebensmittelpreise negativ aus, sondern ist auch für steigende Material- und Rohstoffpreise verantwortlich.“ Viele würden daher aus finanziellen Gründen notgedrungen auf Schwarzarbeit ausweichen.
Stopp der Wohnbauförderung aufheben
Geht es nach Hergovich sollte neben preissenkenden Maßnahmen auch der Stopp der Wohnbauförderung für den gemeinnützigen Wohnbau in Niederösterreich, für den die schwarz-blaue Landesregierung verantwortlich zeichne, wieder aufgehoben werden. „Das Aussetzen der Förderungen habe bereits erste spürbare Auswirkungen für Niederösterreichs Bauwirtschaft. Die Neubauten haben sich gegenüber 2021 mehr als halbiert. „Das Land muss den geförderten Wohnbau sofort wieder aufnehmen und so einen aktiven Beitrag leisten, um die Wirtschaft zu stärken und die Schwarzarbeit zu bekämpfen“, fordern Hergovich und Silvan.
