Die sozialdemokratischen Gemeindevertreter (NÖ GVV) haben sich am Donnerstag beim traditionellen Neujahrsempfang in Ybbs (Bezirk Melk) auf die Gemeinderatswahlen eingestimmt. Man wolle "möglichst viele rote Punkte in diesem schwarz-blauen Meer" behalten.
Die SPÖ kämpft bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich für "lebendige Orte", sagte Landesparteivorsitzender Landesrat Sven Hergovich beim Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) Donnerstagabend in Ybbs (Bezirk Melk). Die Sozialdemokratie werde "nicht zulassen, dass die schwarz-blaue Welle Rot von der Landkarte tilgt", betonte er bei der Veranstaltung, bei der auch Parteichef Andreas Babler zu Gast war.
Die Sozialdemokratie wolle kämpfen, um "möglichst viele rote Punkte in diesem schwarz-blauen Meer" zu behalten, betonte Hergovich bei der Veranstaltung mit rund 500 Teilnehmern in der Stadthalle Ybbs. "Wir sind nicht die Bewegung der Umwidmungsgewinne und auch nicht der unkontrollierten Ortskaiser. Wir sind die Bewegung der vielen tausenden engagierten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter", hielt er fest.
NÖ GVV-Präsident Kollross attestiert der ÖVP im Bezug auf die FPÖ ein Stockholm-Syndrom.
Mit Blick auf den Schwenk der ÖVP in Richtung Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl erklärte NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross, der 26. Jänner sollte jener Tag sein, an dem "diese Art der Unglaubwürdigkeit abgewählt wird". Die Volkspartei habe, was die Freiheitlichen betreffe, "fast ein Stockholm-Syndrom", meinte er. Kritik übte er auch an den NEOS: Vonseiten der Pinken sei in den Koalitionsgesprächen in Sachen Kommunalpolitik "eine geballte Ladung Unwissen auf einen niedergeprasselt".
Gemeindepaket wird von nächster Regierung gefordert
Hergovich bezeichnete die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den NEOS sowie die mögliche Bildung einer blau-schwarzen Regierung als "bitter" und "enttäuschend", die Bevölkerung habe aber Schuldzuweisungen satt. In den später abgebrochenen Gesprächen sei ein Gemeindepaket im Volumen von 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2026 vereinbart worden, sagten Hergovich und NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross, die beide mitverhandelt hatten. Angesichts der prekären finanziellen Situation vieler Kommunen müsse man diese finanzielle Unterstützung auch von der kommenden Regierung einfordern, forderten sie unisono. "Es geht um die Lebensqualität der Menschen in diesem Land", betonte Kollross.
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Die Wahrscheinlichkeit für Blau-Schwarz sei nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen groß, da brauche es eine "starke Sozialdemokratie", betonte Babler: "Wir werden ihnen auf die Finger schauen müssen." Die SPÖ habe ihr Wort gehalten und alles getan, um FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern, hielt der rote Parteichef fest. Babler war selbst drei Jahrzehnte lang in der Gemeindepolitik aktiv. Sein Bürgermeisteramt hat er vergangenen Herbst nach mehr als zehn Jahren zurückgelegt.
Bundesrat nannte früheren Finanzminister "Vollvase"
Bei einer Talkrunde kamen neben Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) auch Bürgermeister zu Wort. Bundesrat Christian Fischer, Ortschef von St. Veit an der Gölsen (Bezirk Lilienfeld), berichtete etwa über sein Engagement für die Freigabe von Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) für Hochwasserschäden - "ein Meilenstein für alle Gemeinden". Den früheren Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) titulierte Fischer in diesem Zusammenhang abschätzig als "Vollvase", weil dieser den Vorschlag nicht unterstützt hätte.
Die SPÖ kam bei den Gemeinderatswahlen 2020 landesweit auf 27,8 Prozent (minus 3,3 Prozentpunkte) und lag damit erstmals unter 30 Prozent. 3.130 (minus 348) Mandate bedeuteten Platz zwei hinter der ÖVP. 2020 gab es 546 Kandidaturen in 545 von 567 möglichen Gemeinden. In Spitz (Bezirk Krems-Land) traten zwei rote Listen an. Am 26. Jänner gehen die Sozialdemokraten in 539 von 568 möglichen Gemeinden ins Rennen. Derzeit stellt die SPÖ 107 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den insgesamt 573 Kommunen.
