Gemeindeaufsicht nimmt Pyhra ins Visier

Um das Thema Umwidmungen wird es nicht still. Nach Grafenwörth mit Alfred Riedl ist nun die Gemeinde Pyhra an der Reihe. Ortschef Günther Schaubach (ÖVP) soll durch Kauf, Umwidmung und anschließenden Verkauf eines Grundstücks ins seiner Heimatgemeinde rund 220.000 Euro verdient haben, berichtete die „Wiener Zeitung“. Schaubach verteidigt sein Vorgehen, die Gemeindeaufsicht prüft.

Grundstück versilbert

Konkret geht es um eine 2.500 m² großen Fläche, die Tankstellen-Betreibern gehörte. Nachdem ein Antrag auf Umwidmung auf Bauland scheiterte, verkauften die Unternehmer den Grund um 373.900 Euro an den Bürgermeister. Nur zwei Monate später widmete der Gemeinderat einen Teil des Grundstücks doch um. Wieder ein Jahr später verkaufte Schaubach das Grundstück um 596.000 Euro weiter.

Moralischer Deal

Schaubach hielt seine Deals in der „ZiB2“ am Dienstag für „moralisch vertretbar“. Die Geschäfte seien mit dem „notwendigen Abstand zu seinem Amt passiert. Außerdem soll der Profit nach Steuern und Abgaben nur 124.000 Euro betragen haben. Nur 40.000 Euro davon seien auf die Umwidmung zurückzuführen - diese habe er in voller Höhe der örtlichen Pfarre gespendet, gab er auf Anfrage des "Kurier" an.

Rechnungshof kann nicht prüfen

"Unmittelbar nach Bekanntwerden der Medienberichte wurde in Absprache mit den zuständigen Stellen des Landes eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Gemeindeaufsicht eingeleitet", sagt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) dazu. Der Rechnungshof selbst darf nicht prüfen, wie Präsidentin Margit Kraker in der "ZiB2" bestätigte. Nur auf Ersuchen des Landtags könnten auch kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohnern angesehen werden. In Pyhra leben aber nur knapp 3.500 Menschen.

Imageschaden

Der nach Grundstücksdeals inzwischen zurückgetretene Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln), sein Vösendorfer Amtskollege Hannes Koza, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung ermittelt, und Schaubach "schaden dem Image aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Niederösterreichs", meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Wie lange schauen Sie diesem Treiben noch zu, Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner?", wollte Wolfgang Kocevar, Kommunalsprecher der SPÖ NÖ und Bürgermeister von Ebreichsdorf, wissen.

Moralische Bankrotterklärung

Die Grüne Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer hatte bereits am Dienstag betont: "Die ÖVP hat ihren Wertekompass für Bürgermeister rasch zu finden." Sie forderte Konsequenzen in der Gemeindeordnung und in der Raumordnung bezüglich Regeln bei Umwidmungen, auch der WWF sprach sich für Änderungen aus. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini sah in der Causa in Pyhra die "nächste moralische Bankrotterklärung" und ortete "großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister".