Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag bekanntgegeben, dass die geplante Marchfeld-Schnellstraße (S8) in der vorgelegten Version nicht gebaut werden darf.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Aus für die Marchfeld Schnellstraße (S8) besiegelt. Festgestellt worden ist Angaben vom Freitag zufolge, dass die Verbindung nicht umweltverträglich ist, weil das Natura 2000 Gebiet Sandboden und Pratertrasse von diesem Vorhaben erheblich beeinträchtigt wäre. Insbesondere wäre die nur mehr nahezu einzige Brutstätte des besonders geschützten Vogels Triel unwiderruflich zerstört worden.
Das lange überfällige Erkenntnis des BVwG sei nun ergangen, reagierten die Umweltorganisation Virus und die Bürgerinitiative Marchfeld BIM. "Erstmals in Österreichs Geschichte hat ein Autobahnprojekt trotz extremer Privilegierung keinen positiven UVP-Bescheid erhalten", betonte Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen. Dem Verfahrensergebnis nach habe nur eine Abweisung, also eine negative Entscheidung gefällt werden können, wie sie die schon die Behörde spätestens 2016 hätte treffen müssen.
Gewessler kritisiert Blockadehaltung
Es gäbe im Jahr 2024 bessere Lösungen hielt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) fest. "An diesen Lösungen könnten wir seit Jahren arbeiten - leider hat das Land jedoch bisher jeden Schritt voran blockiert", kritisiert Gewessler. Nun müssten die Arbeiten "bei Null starten", so die Ministerin: "Diese Blockadehaltung hat uns viel wertvolle Zeit gekostet. Die Zeche für Landbauers Verzögerungstaktik zahlen nun die Menschen entlang der geplanten S8-Straße." Und: "Jetzt mit aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten weitere Jahre zu verschwenden, wäre verantwortungslos."
Ähnlich äußerte sich auch Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich. "Die S8 wäre ein Fossil der Vergangenheit gewesen, das durch Flächenversiegelung und Zerstörung der Natur nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Lebensqualität im Marchfeld massiv beeinträchtigt hätte." Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeige, dass die "Betonallianz ÖVP-SPÖ-FPÖ in der österreichischen Verkehrspolitik als Geisterfahrer unterwegs ist".
Landbauer: "Schlag ins Gesicht"
Für den von Gewessler angesprochenen Landesvize und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) ist die Entscheidung des BVwG "für viele verkehrsgeplagte Niederösterreicher" ein "schwerer Schlag ins Gesicht". Eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich sei zu überdenken. "Dass eben die Interessen der Bürger Gehör finden und unser Wirtschaftsstandort nicht in die Steinzeit zurückversetzt wird." S8-Sprecher und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner (ÖVP) sprach von einem "schwarzen Tag für das Marchfeld". Man werde weiter dafür kämpfen, dass es eine Entlastung für die Marchfelderinnen und Marchfelder gibt. "Täglich stauen sich bis zu 35.000 Fahrzeuge durch die Orte im Marchfeld. Die S8 würde 18.000 Anrainerinnen und Anrainer entlasten. Allein daran sieht man die Dimension und Notwendigkeit dieses Projekts", so Lobner.
