Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich brachten einige überraschende Ergebnisse, die durch spezifische Faktoren wie die neue Regelung für Zweitwohnsitze und die abnehmende Bedeutung der Covid-19-Politik beeinflusst wurden.
Die Änderungen für Zweitwohnsitze und die Bedeutung von Covid trafen besonders die ÖVP und FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich.
Zweitwohnsitze: Ein entscheidender Faktor
Bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen durften rund 165.000 Zweitwohnsitzer nicht mehr wählen, da sie laut einer neuen Regelung nicht wahlberechtigt waren. Diese Änderung hatte vor allem für die ÖVP heftige Auswirkungen.
Die Volkspartei, die traditionell gut darin war, Zweitwohnsitzer zu mobilisieren, verlor in Gemeinden mit hohem Anteil an Zweitwohnsitzen überdurchschnittlich viele Stimmen. Ein Beispiel ist die Gemeinde Semmering, wo sich die Zahl der Wahlberechtigten aufgrund der neuen Regelung halbiert hatte. Obwohl die ÖVP dort mit 75,4 Prozent weiterhin die stärkste Partei geblieben ist, musste sie ein Minus von 8,8 Prozentpunkten hinnehmen.
Covid-19: Kein dominierendes Thema mehr
Während die FPÖ in früheren Wahlen stark von der Kritik an der Coronaviruspolitik profitierte, spielte dieses Thema diesmal keine bedeutende Rolle mehr. In den vergangenen Jahren konnte die FPÖ vor allem in Gemeinden mit niedrigeren Impfquoten punkten. Diese Regionen wandten sich zuletzt jedoch der ÖVP zu.
Peter Filzmaier sieht in diesem Wandel einen natürlichen Abnutzungseffekt: „Das Thema schwächt sich im Lauf der Zeit ab.“ Die FPÖ erzielte in den ländlicheren Gemeinden zwar weiterhin starke Ergebnisse, doch Covid-19 als Wahlmotiv hat eindeutig an Relevanz verloren. Stattdessen dominieren aktuell Themen wie die Teuerung, Wohnkosten und Strompreise.
Die FPÖ punktet im ländlichen Raum
Trotz des schwindenden Einflusses der Covid-Politik konnte die FPÖ vor allem in den ländlichen Regionen des Wald- und Mostviertels beachtliche Gewinne erzielen. In Amaliendorf-Aalfang (Bezirk Gmünd) legte sie um 24 Prozentpunkte zu, in Göpfritz an der Wild (Bezirk Zwettl) um 20,9 Prozentpunkte. Damit drang sie teilweise in ehemalige Domänen der ÖVP vor.
Einfluss der neuen Dynamik
Die Kombination aus der Zweitwohnsitzer-Regelung und dem schwindenden Einfluss der Covid-Politik zeigt, wie sich die Dynamiken in Niederösterreich verschieben. Während die FPÖ weiter im ländlichen Raum an Zuspruch gewinnt, verliert die ÖVP wichtige Stammwählergruppen. Themen wie Teuerung und Alltagssorgen stehen klar im Fokus der Wähler, während frühere Schlüsselthemen wie Covid-19 oder Umweltfragen in den Hintergrund rücken.
Die Gemeindewahlen zeigen somit nicht nur aktuelle politische Präferenzen, sondern auch, wie strukturelle Änderungen die Ergebnisse beeinflussen können.