Klima-Aktion in NÖ: Wirbel um Polizei-Einsatz an Schule

Wie Fridays For Future in einer Aussendung beklagt, habe die Polizei eine Schule in Seitenstetten wegen der "Dein Ort For Future"-Aktion umstellt und das Gebäude überwacht. Die Klima-Aktivisten orten dabei einen "demokratiepolitischen Skandal": “Eine Schulklasse macht ein Foto im eigenen Klassenraum und die Polizei rückt an. Hat Mikl-Leitner so eine Angst vor Schulkindern?", echauffiert sich Organisatorin Johanna Frühwald. Dass die niederösterreichische ÖVP mehr Angst vor Klimaschützer*innen habe, als vor der Klimakrise, sei erschreckend.

Laut Fridays For Future sei es deshalb zu dem übertriebenen Polizei-Einsatz gekommen, weil die Exekutive vermutet habe, die Schüler könnten sich auf die Straße kleben.

Dieses Foto soll für Polizei-Einsatz gesorgt haben

Polizei reagiert: Vorwurf nicht nachvollziehbar

Seitens der Exekutive kann man den Wirbel nicht nachvollziehen – es sei lediglich ein einziger Streifenwagen mit zwei Beamten routinemäßig vor Ort gewesen: "Einige Aktionen wurden im Rahmen des Streifendienstes aus Sicherheitsgründen begleitet. Nirgendwo gab es irgendwas zum Einschreiten. Die Beamten vor Ort hatten keine Wahrnehmung und sind dann wieder gefahren. Aus polizeilicher Sicht ist der Vorwurf der Einschüchterung überhaupt nicht verifizierbar und nachvollziehbar. Es ist weder eingeschritten, noch irgendwas umzingelt worden", heißt es aus der Bundespolizei gegenüber ÖSTERREICH.

1.000 Teilnehmer bei Klima-Aktion vor NÖ-Wahl

An der Klima-Aktion in Niederösterreich beteiligten sich laut Aussendung etwa 1.000 Menschen in mehr als 90 Orten. Gesprochen wurde von der bisher größten dezentralen derartigen Aktivität im Bundesland. "Die Landtagswahl ist eine Klimawahl", lautete die Conclusio der Aktivisten.

Gestanden ist die Aktion unter dem Motto "Dein Ort For Future". Den gesamten Tag über sollten sich Teilnehmer rund um Ortsschilder zu Fotoaktionen formieren. Auf dem Programm standen auch Demozüge, ebenso über die Bühne gingen ein "Musik-Walk" und eine Fahrrad-Sternfahrt.

Bescheinigt wurde dem Bundesland in einer Aussendung das "größte ungenutzte Potenzial für den Ausbau der Erneuerbaren Energien" in Österreich. Die nächste Landesregierung stehe in der Verantwortung, die Energie- und Mobilitätswende umzusetzen.

Es brauche einen Ausbau von Windkraft "im Rekordtempo", bereits versiegelte Flächen wie Großparkplätze müssten mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Weiters dürfe "kein wertvoller Boden" für "sinnlose Schnellstraßenprojekte" wie die Traisental Schnellstraße (S34) geopfert werden. "Klimaschutz erwähnen alle Parteien in ihren Wahlreden, wenn es dann aber um konkrete und wirksame Maßnahmen in allen Sektoren geht, hört das Engagement auf und es bleibt bei leeren Versprechen", wurde Johanna Frühwald von Fridays For Future Niederösterreich zitiert.

LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme auf bereits laufende Maßnahmen zum Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie Leitplanungen für alle Regionen des Bundeslandes. "Alle weiteren Ideen zum Schutz unserer Heimat sind in unserem Land natürlich immer willkommen, deswegen habe ich den Auftrag gegeben, ein Fördermodell auszuarbeiten, wie wir bestehende Parkplätze mit Photovoltaik überdachen können", betonte der Landesvize.