Klimakleber legen Verkehr in St. Pölten lahm

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte am Mittwoch in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber".  Trotz oder gerade wegen dieser Forderung klebten sich am Montag mehrere Aktivisten der "Letzten Generation" zum ersten Mal in der Früh am Europaplatz in St. Pölten fest. Rund um die neugestaltete Kreuzung - auch auf der besonders verkehrsgeplagten Mariazeller Straße - stand der Verkehr still. In der Landeshauptstadt bildeten sich bis zu eineinhalb Kilometer Stau.

Protest. Die Protestierenden fordern von Bundes- und Landesregierung, auf die letztes Jahr vom Klimarat  ausgearbeiteten Empfehlungen endlich einzugehen. "Landeshauptfrau Mikl-Leitner weigert sich bis heute, diese umzusetzen - und schließt lieber Arbeitsübereinkommen mit Wissenschaftsverleugnern, um nur ja nicht der Realität ins Auge sehen zu müssen", so die "Letzte Generation". Barbara Loidolt-Gottas (49) die gemeinsam mit ihrer jüngsten Tochter auf der Straße platz nahm, erzählte warum sie an dem Klimaprotest teilnahm: “Uns läuft die Zeit davon. Diesen Sommer waren die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise nicht irgendwo, sondern bei uns in Europa, bei uns in Österreich zu spüren: Waldbrände, Dürre, Überflutungen, Murenabgänge.” 

Brenzlig. Bei der Protestaktion kam es auch zu einer lebensgefährlichen Situation, die auf einem Video der "Letzten Generation" festgehalten wurde. Ein Lkw fuhr an der Rettungsgasse vorbei, die mittlerweile für Einsatzfahrzeuge freigehalten wird, und kam nur wenige Zentimeter neben einer Aktivisten zum Stillstand. "Wir sind froh, dass der Mann in letzter Sekunde noch abgebremst hat". 

Landbauer tobt. "Ich habe null Verständnis für diese Straßenkleber, die mit ihren radikalen Aktionen unsere fleißigen Landsleute permanent blockieren und ihnen kostbare Zeit stehlen", reagierte der im Land auch für Verkehr zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die Bundesregierung müsse nun "konsequent und streng gegen die Klebe-Chaoten vorgehen", die "schleunigst aus dem Verkehr zu ziehen und hinter Schloss und Riegel zu bringen".  

Strafen.  Hohe Strafen sollen abschreckend wirken und "können andere Chaotinnen und Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen" war in Mikl-Leitners Schreiben an die Justizministerin zu lesen. “Strafverschärfungen werden uns nicht abhalten. Wir bedauern, dass die ÖVP aufgrund unserer legitimen Proteste nun die verfassungsmäßigen Rechte aller Menschen in Österreich einschränken will", reagierte Marina Hagen-Canaval, die Pressesprecherin der "Letzten Generation". Polizeiangaben zufolge setzte es am Montag 15 Anzeigen. Eine Frau wurde vorübergehend festgenommen.