Lärmschutzwand auf Gemeindekosten - Jetzt sprich Bürgermeister Riedl

Die Causa um Grundstücksgeschäfte von Alfred Riedl (ÖVP), Bürgermeister von Grafenwörth, ist wieder um eine Facette reicher. Die Gemeinde soll laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 350.000 Euro für eine Lärmschutzwand gezahlt haben, damit Flächen für das als "Mini-Dubai" bekannte Projekt "Sonnenweiher" umgewidmet werden können. Riedl betonte am Freitag, dass der Gemeinde sei "kein finanzieller Aufwand" entstanden sein.

Lärmschutzwand des Bürgermeisters 

In der Beantwortung der SPÖ-Anfrage an Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde festgehalten, dass für eine Umwidmung der Flächen nahe der Stockerauer Schnellstraße (S5) die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwände auf eine Gesamthöhe von viereinhalb Metern nötig war. "Daher trat 2017 Bürgermeister Riedl im Namen der Marktgemeinde Grafenwörth mit dem Wunsch der Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand an die Asfinag heran", hieß es. Am 30. November 2017 habe es eine erste Besprechung gegeben, 2021 folgte die Umsetzung. Seitens der Gemeinde Grafenwörth sei eine Zahlung in der Höhe der laut Vertrag pauschal festgelegten 350.000 Euro zur Erweiterung der bestehenden Lärmschutzmaßnahme getätigt worden. 

Keine Kosten für die Gemeinde

Riedl sprach davon, dass die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand eine Auflage für die Umwidmung gewesen sei. Der Gemeinde seien jedoch keine Kosten entstanden - ein Teil sei im Zuge "naturschutzbehördlicher Bewilligungen" von der Asfinag übernommen worden, der Rest durch den Projektbetreiber von "Sonnenweiher", VI-Engineers, sagte der ÖVP-Politiker. Riedl verwies auf einen Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung der Lärmschutzwand entlang der S5. In diesem wurden die Gesamtkosten mit bis zu 350.000 Euro angegeben, in Anwendung der Dienstanweisung für Lärmschutz an Bundesstraßen wurde die Höhe des von der Gemeinde zu leistenden Zuschusses mit 120.000 bis 170.000 Euro errechnet. Festgehalten wurde u.a., dass spätere Erhaltung und künftige Kosten durch die Asfinag übernommen werden. Weiters wurde den Angaben zufolge eine Vereinbarung mit VI-Engineers zur Übernahme betreffend die der Gemeinde entstandenen bzw. entstehenden Kosten getroffen. 

SPÖ fordert Riedls Rücktritt

Das Projekt "Sonnenweiher" umfasst mehr als 200 Häuser um einen Foliensee. Riedl soll mit dem Verkauf von Grundstücken mehr als eine Million Euro verdient haben, im Sommer wurden weitere Geschäfte bekannt. Der ÖVP-Politiker hat seine Funktion als Gemeindebund-Präsident inzwischen ruhend gestellt. Die SPÖ Niederösterreich forderte nun den endgültigen Rückzug von Riedl aus allen Ämtern sowie mehr Kontrolle in Stadt und Land. Landesparteichef Sven Hergovich sah auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert, einzuschreiten, und meinte: "Das Konstrukt, das Riedl hier geschaffen hat, um ein Prestigeprojekt zu errichten, das - laut Medienberichten - auch seine eigenen Taschen gut gefüllt hat, ist zusammengebrochen. Es ist höchst an der Zeit alle Ämter, die er noch bekleidet, zurückzulegen."