Landessicherheitsrat gegen Extremisten

Die NÖ Landesregierung hat  das Statut des Landessicherheitsrates beschlossen. Das Gremium wird unter dem Vorsitz von LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) künftig zu wichtigen Sicherheitsfragen für das Land zusammentreten. Dabei werden "die NÖ Sicherheitsfamilie, die Landespolitik und die Behörden des Bundes eng miteinander verzahnt und in einem formalen Gremium zusammengefasst", hieß es.

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Formale Rahmenbedingungen orientieren sich am nationalen Rat

Neben den zuständigen Regierungsmitgliedern sind auch der Landespolizeidirektor, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusprävention, der niederösterreichische Militär- und der Feuerwehrkommandant, der NÖ Zivilschutzverband sowie Notruf NÖ Teil des neuen Gremiums. Auch alle Landtagsklubs werden je einen Vertreter stellen. Zentrale Aufgabe des Sicherheitsrates ist es, auf Basis aktueller Zahlen und Daten die Bedrohungslage zu analysieren, präventive Maßnahmen zu setzen und die Zusammenarbeit aller spezifischen Behörden und Institutionen zu verbessern. Sitzungen finden im Bedarfsfall statt. Viele der formalen Rahmenbedingungen orientieren sich dabei am nationalen Sicherheitsrat. 

"Immer mehr mit islamischer Gewalt konfontiert"

LH Johanna Mikl-Leitner: "Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Landsleute. Dazu zählt nicht nur Sicherheit vor Naturgefahren, am Arbeitsmarkt oder in Gesundheitsfragen - sondern insbesondere auch die Sicherheit vor Extremismus und Terror. Die schrecklichen Pläne und Taten der letzten Monate haben uns mit voller Brutalität vor Augen geführt, dass wir heute mit der islamistischen Gewalt auch in unserer Heimat immer stärker konfrontiert sind".  Sie wolle, "dass wir in Niederösterreich alles tun, was ein Land tun kann, um den Extremisten das Handwerk zu legen". Ein Beitrag dazu sei der neue Landessicherheitsrat, der rasch seine Arbeit aufnehmen werde.

Gremium als erster Schritt gegen Islamismus

„Parallelgesellschaften, radikale Netzwerke und Islamisten sind im Vormarsch, die Situation gerät völlig aus dem Ruder. Ist Villach schon wieder in Vergessenheit geraten? Was muss denn noch alles passieren, dass diese Bundesregierung endlich handelt“, alarmiert FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Martin Antauer und begrüßt daher den heutigen Beschluss betreffend Landessicherheitsrat in Niederösterreich. 

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, betont: „Der radikale Islam hat in Niederösterreich keinen Platz. Das ist die klare Botschaft, die wir mit unserem Aktionsplan aussenden. Diesen Aktionsplan arbeiten wir Schritt für Schritt ab. Ein wichtiger Baustein darin ist der Landessicherheitsrat, der heute in der NÖ Landesregierung beschlossen wurde. Er versteht sich als Kampfansage an Islamisten und soll einen Beitrag zum Schutz unserer Landesleute und Familien leisten. In einem weiteren Schritt folgen Strafen für integrationsunwillige Eltern im Kindergarten, die ab dem kommenden Kindergartenjahr gelten sollen.“