Mit großer Mehrheit dürfte heute im niederösterreichischen Landtag für die Einschnitte im Gesundheitswesen gestimmt werden. Auch die Opposition ist weitestgehend einverstanden.
Nachdem die niederösterreichische Landesregierung kürzlich einen Gesundheitspakt zur Erneuerung des Gesundheitswesens auf Schiene brachte, muss heute der Landtag abstimmen.
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FPÖ und ÖVP erarbeiteten gemeinsam mit anderen
Das Projekt nennt sich "Gesundheitsplan2040+" und dürfte mit einer satten Mehrheit verabschiedet werden. Federführend ins Leben gerufen wurde das Vorhaben von ÖVP und FPÖ, die ohnehin die meisten Stimmen im Landtag haben. Zustimmung wird es aber auch von Seiten der Oppositionsparteien geben.
Scheidende SPÖ-Staatssekretärin verhandelte mit
Die in den Bund als Staatssekretärin scheidende Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hat das Papier ohnehin mit verhandelt. Ihr Nachfolger Sven Hergovich bemängelte zwar die zuvor kritisch die geplanten Spitalsschließungen, stimmte aber in der Landesregierung letztlich zu. Zwar "mit Schmerzen", wie er meinte aber zum Wohl des Landes sei man aufeinander zugegangen. Die SPÖ wird heute zustimmen.
Die Neos konnten Details zur Transparenz hineinverhandeln und werden letztlich zustimmen. Die Grünen wollen nur beim Punkt der Anschubfinanzierung von 150 Mio. Euro zustimmen. Sonst sei ihnen der Pakt "zu intransparent."
