Bürgermeister machte mit KZ-Areal satte Gewinne

2021 hat die Firmenholding von Ramharter den Berichten zufolge die Gründe erworben und in den folgenden beiden Jahren in zwei Tranchen an einen Bauunternehmer veräußert. Die Verträge enthielten zwei sogenannte Kaufpreisbesserungen in Verbindung mit Umwidmungen bis Ende 2024 auf der - großteils bereits als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten - Wiese. Ein als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Streifen entlang der Bundesstraße sollte zu Bauland Betriebsgebiet werden, eine zweite öffentliche Verkehrsfläche zur Privatstraße. Ramharters Firma verpflichtete sich, diese Umwidmungen "nach Treu und Glauben aktiv zu betreiben und bestmöglich zu unterstützen", wie es laut den Berichten in beiden Kaufverträgen hieß.

Die Umwidmungen erfolgten mit Gemeinderatbeschlüssen 2023 und heuer im September, auch der Bürgermeister selbst stimmte zu. "Wir haben uns als Marktgemeinde Leobersdorf mehrfach schon mit der Frage der Befangenheit von Organen auseinandergesetzt und achten auch sehr genau auf die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben", teilte Ramharter laut den Berichten mit.

Kein Denkmalschutz für KZ-Gründe 

Das Mauthausen Memorial betonte Medien zufolge in einer schriftlichen Stellungnahme: "Unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Verwertung des Areals zu gewerblichen Zwecken, machte das Mauthausen Memorial auf die Problematik einer kommerziellen Überbauung aufmerksam." Doch "mehrmalige Versuche, einen Dialog herbeizuführen, scheiterten". Ramharter berichtete hingegen von Austausch mit dem Mauthausen Memorial und dem Bundesdenkmalamt. Letzteres bestätige, "Gespräche mit Stakeholdern" geführt zu haben. Einfluss auf die Flächenwidmung habe man keine.

Das Areal steht nicht unter Denkmalschutz. Vorhanden sind auf den Gründen in Leobersdorf, auf dem das KZ-Außenlager Hirtenberg stand, u.a. Fundamente. "Aus derzeitiger Sicht sind diese Reste - auch im Vergleich mit anderen ehemaligen, archäologisch feststellbaren Lagern, die unter Denkmalschutz stehen - im Sinn des Denkmalschutzgesetzes nicht ausreichend, um sie unter Denkmalschutz zu stellen", teilte das Bundesdenkmalamt laut Berichten mit.

SPÖ kritisiert das Bauvorhaben

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, bezeichnete die Baupläne am Mittwoch als "unerträgliche Geschichtsvergessenheit" und forderte einen Stopp des Projekts. "Die historische Verantwortung gegenüber den Opfern der NS-Zeit verlangt einen respektvollen Umgang mit diesen Orten", teilte die Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung mit. "Dass durch Umwidmung dieser Flächen auch noch Profite gemacht wurden, hat dabei einen ganz fahlen Beigeschmack." Sie verlangte ein Eingreifen des Bundes, um das Gelände langfristig als Gedenkstätte zu sichern. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ist es wichtig, "die Erinnerung an das Schicksal der Frauen im Nationalsozialismus weiterzutragen".

Die Liste Zukunft Leobersdorf hält die absolute Mehrheit im Gemeinderat. 2020 wurden 53,30 Prozent erreicht. Im Jänner 2025 finden in Niederösterreich