Die Neos setzen sich in Niederösterreich für die vollständige Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen.
Anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September fordern die Neos in Niederösterreich die Umsetzung der Auskunftspflicht in allen NÖ-Gemeinden. Hintergrund ist ein "mangelhafter" Entwurf der türkis-grünen Bundesregierung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern (546 von 573 Gemeinden im Land) wären vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Das würde auch die 3.291-Seelen-Gemeinde Grafenwörth betreffen, in der es zuletzt einen Skandal um millionenschwere Grundstücksdeals von Bürgermeisters Alfred Riedl (ÖVP) gab.
Aus für Amtsgeheimnis
"Das Recht auf Information ist grundlegend für eine funktionierende Demokratie und muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugestanden werden. Und zwar unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder in einer kleinen Gemeinde leben“, so Landesparteivorsitzende Indra Collini, die in der Causa Riedl in Grafenwörth das beste Argument für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sieht. „Diese Causa wäre in dieser Dimension niemals möglich gewesen, hätte es ein Recht auf Information gegeben", meint Collini
Initiative im Landtag
Collini will deshalb bei der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz einbringen, das eine Auskunftspflicht für alle Gemeinden und eine Veröffentlichungspflicht vorsieht. „Das gilt auch für die Landesregierung, die bis heute Gutachten zum Projekt Sonnenweiher in Grafenwörth unter Verschluss hält und damit die Aufklärung behindert. Eine ordentliche Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Information zur Regel wird – und nicht wie bislang die Ausnahme bleibt.“
