In Niederösterreich ist ein Streit über härtere Strafen für Klimakleber entbrannt, in dem sich Volkspartei und Sozialdemokraten nichts schenken.
St. Pölten. Wenn ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Rahmen der Sitzung des niederösterreichischen Landtags in einem Antrag härtere Strafen für Klimakleber fordern, ist von der SPÖ mit keiner Zustimmung zu rechnen. Man folge lieber der „rechtswissenschaftlichen Expertise statt dem sensationshaschenden Schrei“ von Schwarz-Blau, hieß es am Mittwoch vom roten Klubobmann Hannes Weninger.
Darin ortete die ÖVP einen Meinungsumschwung gegenüber früheren Aussagen des roten Landesparteichefs, Landesrat Sven Hergovich.„Während vor wenigen Wochen SPÖ-Landesrat Hergovich noch die Forderung unserer Landeshauptfrau nach härteren Strafen für Klimakleber in einem Interview unterstützt hat, wird jetzt plötzlich der SPÖ NÖ-Landtagsklub zum Schutzpatron der Klima-Chaoten. Warum widerspricht SPÖ NÖ-Klubobmann Weninger seinem eigenen Landesvorsitzenden und möchte den Antrag für härtere Strafen gegen Klimakleber nicht unterstützen?“. schoß der Klubobmann der Schwarzen, Jochen Danninger, gegen die SPÖ.
