Operation Fox: Aktion scharf an Grenze

In der Debatte um die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen ist am Donnerstag die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigte "Aktion scharf" gestartet worden. Bei der Operation Fox in den Bezirken Neusiedl am See und Eisenstadt Umgebung wurden zwei Schlepper und eine sechsköpfige Familie aufgegriffen. Zudem wurden 600 Personen und Fahrzeugfahndungsanfragen durchgeführt.

Kosovaren-Schlepper
Der Zugriff erfolgte auf einem Autobahnparkplatz auf der Ostautobahn (A4) bei Zurndorf. Sowohl die Schlepper im Alter von 28 und 53 Jahren sowie die Geschleppten, die in einem Kombi unterwegs waren, sind Kosovaren. Unter den Opfern befanden sich auch drei Kinder im Alter von zwei, drei und sechs Jahren, sagte Oberst Helmut Marban. Zudem bestand gegen einen aufgehaltenen Ungarn ein Aufenthaltsverbot. Eine weitere Person war vom Gericht gesucht worden.

Generelle Grenzkontrollen sind für Mikl-Leitner "sicher kein Szenario der kommenden Wochen", allerdings wird diese Möglichkeit "nicht vornherein ausgeschlossen". Denn ein solches Szenario müsse "genau vorbereitet und geplant werden". Als effektivere Strategie bezeichnete die Ministerin die "unangekündigten, unberechenbaren Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum". Denn darauf können sich "die Kriminellen nur schwer einstellen". Diese Kontrollen sollen langfristig stattfinden, im Fokus stehen neben Hot-Spot-Routen auch Nebenstraßen und die Grüne Grenze.

Dämmerungseinbrüche
Die Operation Fox "richtet sich nicht gegen schutzsuchende Menschen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Sondern gegen jene, die mit Menschenschmuggel Geld verdienen würden. Rund 50 Beamte, darunter Uniformierte mit Diensthunden sowie Zivilstreifen waren am Donnerstag ab 17.00 Uhr im Einsatz, dazu kamen noch mehrere Teams der Zentralstelle Menschenhandel im Bundeskriminalamt (BK). Auch mit Europol wurde zusammengearbeitet. Neben Schlepperei lag das Augenmerk auch auf Dämmerungseinbrüchen.

"Derzeit haben wir sehr viele Flüchtlinge aus Syrien, aber auch Personen aus Eritrea, Somalia, dem Irak und Afghanistan, die gegen viel Geld geschleppt werden", sagte Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle. Neben den sichtbaren Kontrollen gab es auch verdeckte Maßnahmen, "um weitere Ermittlungsansätze zu gewinnen".

Syrer sind zudem ein anderes Flüchtlingsklientel, sie dürften über mehr Geld verfügen, erklärte der Experte, der die Kosten einer Schleppung bis ins Zielland mit 5.000 bis 15.000 Euro bezifferte. Österreich ist allerdings weiterhin kein Zielland, sondern "Schweden, Norwegen und auch Deutschland". Aktuell werden laut Tatzgern "vorwiegend Familien geschleppt und diese oft getrennt, damit der Schlepperlohn ja sicher gezahlt wird". Auch Dolmetscher waren am Donnerstag im Einsatz, diese sprechen mit den Opfern, versuchen Vertrauen aufzubauen, um an Hintergrundinformationen zu kommen.

Erster Stopp der von Journalisten begleiteten Aktion war der Grenzübergang Klingenbach, wo aus Ungarn kommende Fahrzeuge, insbesondere Lkw und Kastenwägen kontrolliert wurden. "Es ist nicht notwendig, jeden Kofferraum zu öffnen", erklärte Tatztern. Für diese Arbeit brauche man "ein gewisses Gespür". Schlepper finden sich "vom kleinen, ungarischen Taxifahrer bis hin zum großen Netzwerk". Aufgrund der Wirtschaftskrise sei auch insbesondere die unterste Einkommensschicht in Ungarn empfänglich für Schlepperdienste.

Zwischen Andau und Halbturn, auf der österreichischen Seite direkt gegenüber dem ungarischen Dorf Varbalog, setzte das Bezirkspolizeikommando Neusiedl eine Wärmebildkamera ein. "Diese hat eine Reichweite von drei bis vier Kilometer", erklärte Bezirkspolizeikommandant Rainer Bierbaumer. Flüchtlinge wurden an diesem Abend allerdings keine erspäht, zu Demonstrationszwecken wurden Wildtiere herangezoomt.

Schauplatzwechsel nach Nickelsdorf
In der Prüfhalle des Zolls wurden stichprobenartig aus dem Verkehr gefischte Lkw kontrolliert. So etwa ein griechischer Kühltransporter mit Granatäpfeln. "Oft werden Barrieren gebaut, hinter denen sich Flüchtlinge verstecken", schilderte Tatzgern. Auch wurden bereits Menschen, die unter Zellophan versteckt waren, entdeckt. Die Erstickungsgefahr ist in solchen Fällen groß.

Der Kriminalist erinnerte an einen Fall aus dem Jahr 2009. Damals waren 64 Männer, die in zwei Kühltransportern eingepfercht waren, bei einer Kontrolle auf der Südautobahn (A2) bei der Raststation Zöbern entdeckt worden. Die Geschleppten waren 30 Stunden bei rund acht Grad eingepfercht gewesen.

Ein Modus Operandi bei Speditionen ist laut dem Experten auch, dass den Fahrern von Schleppern für Pausen 1.000 Euro gezahlt werden. In dieser Zeit werden Flüchtlinge in die Lkw verbracht, fliegt der Fall auf, weiß der Lenker davon nichts.

Gegen Mitternacht wurde die Schwerpunktaktion im Burgenland schließlich beendet. Weitere, unangekündigte und mehrere Stunden dauernde sollen laut Mikl-Leitner folgen.