Polizei ist nicht schießwütig

Für nicht schießwütig hält der Generalsekretär von Amnesty International (ai), Heinz Patzelt, die österreichische Polizei. Das sagte er am Mittwoch im ORF-Ö1-Morgenjournal. Er forderte aber auch besonders genaue Ermittlungen, wenn der tödliche Schuss tatsächlich von hinten gekommen sei.

Gute Polizei muss einiges an Geld wert sein
Ein Schuss von hinten müsse nicht heißen, dass es sich um einen Angriff und keine Notwehr gehandelt hat, so Patzelt. Es gebe Fälle, in denen viele Sachen schiefgegangen seien. Der Beamte müsse so gut sein, dass er in Bruchteilen von Sekunden das Richtige tue. Tatsache sei, dass ein professioneller Bodyguard im Monat wesentlich mehr trainiere als ein Polizist im ganzen Jahr. Das sei natürlich auch mit Kosten verbunden, aber eine menschenrechtlich gut arbeitende Polizei muss dem Staat einiges an Geld wert sein, meinte der ai-Generalsekretär. Da fehle es noch. Manchmal seien es Einstellungsfragen des Beamten, häufiger Überforderung oder nicht genug Basishandwerk.

Mahnwache angekündigt
Umso wichtiger sei es, gar nicht in eine solche Situation zu kommen, sagte Patzelt. Die Polizei müsse sich jetzt fragen, wie sie künftig in derartigen Situationen vorgehen will, auch wenn das mit hohen Kosten verbunden sei. Das Schusstraining müsse weiter verbessert und intensiviert werden. Das aus menschenrechtlicher Sicht größte Problem sei die weitgehende Folgenlosigkeit der Vorfälle. Patzelt kritisierte, dass es "meist weder disziplinäre noch gerichtliche Konsequenzen für die Polizisten" gebe, die geschossen haben, und sprach von "Persilscheinen". Es sollte nach den Vorstellungen des Amnesty-Generalsekretärs in derartigen Fällen immer eine Gerichtsverhandlung geben.

Eine Mahnwache kündigte die Organisation "Resistance for Peace" für Freitagvormittag an. Die Aktivisten wollen eine Kundgebung zwischen 9.00 und 11.00 Uhr mit einem vier Meter großen Banner mit dem Text "Justiz ist weisungsgebunden - Polizei hat Freibrief zu töten" abhalten.