Amnesty-Chef
Polizei ist nicht schießwütig
06.08.2009
Heinz Patzelt stellt sich nach dem Tod von Florian P. vor die Polizei.
Für nicht schießwütig hält der Generalsekretär von Amnesty International (ai), Heinz Patzelt, die österreichische Polizei. Das sagte er am Mittwoch im ORF-Ö1-Morgenjournal. Er forderte aber auch besonders genaue Ermittlungen, wenn der tödliche Schuss tatsächlich von hinten gekommen sei.
Gute Polizei muss einiges an Geld wert sein
Ein Schuss von hinten
müsse nicht heißen, dass es sich um einen Angriff und keine Notwehr
gehandelt hat, so Patzelt. Es gebe Fälle, in denen viele Sachen
schiefgegangen seien. Der Beamte müsse so gut sein, dass er in Bruchteilen
von Sekunden das Richtige tue. Tatsache sei, dass ein professioneller
Bodyguard im Monat wesentlich mehr trainiere als ein Polizist im ganzen
Jahr. Das sei natürlich auch mit Kosten verbunden, aber eine
menschenrechtlich gut arbeitende Polizei muss dem Staat einiges an Geld wert
sein, meinte der ai-Generalsekretär. Da fehle es noch. Manchmal seien es
Einstellungsfragen des Beamten, häufiger Überforderung oder nicht genug
Basishandwerk.
Mahnwache angekündigt
Umso wichtiger sei es, gar nicht in
eine solche Situation zu kommen, sagte Patzelt. Die Polizei müsse sich jetzt
fragen, wie sie künftig in derartigen Situationen vorgehen will, auch wenn
das mit hohen Kosten verbunden sei. Das Schusstraining müsse weiter
verbessert und intensiviert werden. Das aus menschenrechtlicher Sicht größte
Problem sei die weitgehende Folgenlosigkeit der Vorfälle. Patzelt
kritisierte, dass es "meist weder disziplinäre noch gerichtliche
Konsequenzen für die Polizisten" gebe, die geschossen haben, und sprach von
"Persilscheinen". Es sollte nach den Vorstellungen des
Amnesty-Generalsekretärs in derartigen Fällen immer eine Gerichtsverhandlung
geben.
Eine Mahnwache kündigte die Organisation "Resistance for Peace" für Freitagvormittag an. Die Aktivisten wollen eine Kundgebung zwischen 9.00 und 11.00 Uhr mit einem vier Meter großen Banner mit dem Text "Justiz ist weisungsgebunden - Polizei hat Freibrief zu töten" abhalten.