Polizist im Fall Krems wird angeklagt

Der Polizist, der in der Nacht auf den 5. August 2009 in einem Kremser Supermarkt den 14-jährigen Florian P. erschossen hat , wird wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen angeklagt.

Darüber hinaus gab der Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, bekannt, dass das Verfahren gegen die Polizistin eingestellt wird, die zuvor in dem Supermarkt den Begleiter des 14-Jährigen, einen 17 Jahre alten Burschen, angeschossen hatte. Ihr billigt die Anklagebehörde zu, in "gerechtfertigter Notwehr" gehandelt zu haben, wie der Behördenleiter feststellte.

Prozess in Korneuburg
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg, die in dieser Sache von der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien mit den Ermittlungen betraut worden war, wird den Strafantrag gegen den Polizisten beim zuständigen Landesgericht Krems einbringen. Zugleich wird die Anklagebehörde beantragen, dass nicht in Krems, sondern im Landesgericht Korneuburg verhandelt wird. "Damit soll jedem Anschein einer möglichen Befangenheit vorgebeugt werden", so Schober.

Polizist drohen drei Jahre Haft
Über den Delegierungsantrag muss das Oberlandesgericht Wien entscheiden. Der Verteidiger des Polizisten, Hans-Rainer Rienmüller, hat ab Zustellung des Strafantrags zwei Wochen Zeit, diesen zu beeinspruchen. Dem Beamten drohen im Fall eines anklagekonformen Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft.

Rekonstruktion: Das passierte in der Nacht
Der 14-Jährige Florian P. und sein 17 Jahre alter Freund waren in der Nacht auf dem 5. August 2009 in den Supermarkt eingebrochen, weil sie nach Angaben des 17-Jährigen den Tresor aufbrechen wollten. Dabei lösten sie Alarm aus. Als die Polizei eintraf, versteckten sich die Jugendlichen zunächst in einem dunklen Gang vor dem Verkaufsraum.

Dort kam es zu der Begegnung mit den beiden Beamten, die sich im Dunkeln von den Vermummten angegriffen fühlten. Diese hatten eine Gartenharke bzw. einen Schraubenzieher dabei. Während der Polizist einen Warnschuss abgab, feuerte seine Kollegin auf die Beine des 17-Jährigen. Das Projektil drang dem Jugendlichen in beide Oberschenkel.

Für die Beamtin bleibt ihre Schussabgabe ohne strafrechtliche Folgen. "Bei ihr sind wir davon ausgegangen, dass ein Angriff vorgelegen hat und deswegen eine notwehrfähige Situation gegeben war", erläuterte der Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Weil es infolge "gerechtfertigter Notwehr" zum Schusswaffengebrauch kam, habe man die Anzeige gegen die Polizistin zurückgelegt.

Während der 17-Jährige nach dem Treffer unweit der Türe zum Verkaufsraum zusammengebrochen war, lief der 14-Jährige in den erleuchteten Raum und versteckte sich hinter einer Palette. Der Beamte folgte ihm, den Angaben des Polizisten zufolge soll er ihn neuerlich angesprungen haben, als er in die Nähe des Verstecks kam.

Schuss aus 2 Metern abgefeuert
Wie der Schießsachverständige Ingo Wieser und der Gerichtsmediziner Christrain Reiter herausfanden, wurde der tödliche Schuss aus einer Entfernung von 1,8 bis zwei Metern abgegeben. Der Beamte dürfte sich vor der Schussabgabe auch nicht hingekniet haben, wie er bei der Tatrekonstruktion behauptet hatte. Vielmehr nahmen es die Gutachten als erwiesen an, dass der Polizist im Stehen dem 14-Jährigen in den Rücken schoss.

Da diese Erkenntnisse nicht mit den ursprünglichen Aussagen des Mannes in Einklang standen, hatten es Justizkenner für nicht ausgeschlossen gehalten, dass gegen jene Anklage wegen eines Vorsatzdeliktes - etwa absichtliche schwere Körperverletzung mit Todesfolge - erhoben werden könnte.

Für die Staatsanwaltschaft Korneuburg steht allerdings fest, dass ein Fahrlässigkeitsdelikt vorliegt, wie Schober erklärte: "Im Hinblick auf die vorangegangene Situation in dem dunklen Gang hat der Beamte irrtümlich Notwehr angenommen, weil der Bursche dann offensichtlich hinter dem Stapel hervorgesprungen ist. Wir billigen ihm diese Einschätzung zu, die im Rahmen der Ermittlungen nicht widerlegt werden konnte. Tatsächlich lag eine Notwehrsituation zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Dass er sie angenommen hat, ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten."