Viele Erwartungen gibt es an den neuen Infrastrukturminister seitens der Landesregierung. Er selber kann aber derzeit gar nicht aktiv werden.
Große Hoffnung besteht in NÖ bezüglich des Baues der S1/S8 und des Lobautunnels angesichts der neuen Regierung und des neuen Infrastrukturministers Peter Hanke (SPÖ). Seine Vorgängerin Leonore Gewessler verhängte den Stopp des Straßen- und Tunnelbaues - dafür wird ihr nicht nur seitens der niederösterreichischen Landesregierung ideologisch motiviertes politisches Handeln vorgeworfen.
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Antrag von ÖVP und FPÖ nächste Woche im Landtag
Für nächste Woch planen ÖVP und FPÖ einen Antrag im niederösterreichischen Landtag. ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger: „Bei allem Lob für das Regierungsprogramm ist klar: Wir werden weiterhin keine ideologischen Experimente akzeptieren. Sollte im Bund etwas auf die Tagesordnung kommen, dass wir in Niederösterreich nicht gutheißen, dann werden wir uns auch in Zukunft kein Blatt vor dem Mund nehmen.“
Auch die FPÖ nimmt erste Signale des neuen Infrastrukturministers als erfreulich an, doch FPÖ-Kommunalsprecher LA Dieter Dorner meint: „Es braucht jetzt mehr als Worte. Wir fordern eine verbindliche Projekt-Roadmappe, einen Baubeginn der S8 spätestens 2026, eine Neubewertung der S1, eine Standortförderung durch Infrastruktur und eine Abgrenzung von NGO-Blockaden. "
Die Entscheidung darüber liegt aber nicht mehr nur bei Minister Hanke - beide Projekte liegen derzeit bei Gericht: Die S8 wurde vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Den Lobau-Tunnel prüft der Europäische Gerichtshof.
