Schulden steigen um halbe Milliarde

Sparkurs und Kreditsperren
Ausgaben von 7,329 Milliarden Euro stehen im Budget 2010 lediglich 6,783 Milliarden Einnahmen gegenüber: Ein Minus von 546 Millionen – doppelt so viel, wie heuer erwartet. Die globale Finanzmisere hat NÖ fest im Griff.

Sparkurs
„Daran ändern selbst Abstriche in den Ressorts nichts“, erläutert Landes-Finanzchef Wolfgang Sobotka. Den auf Sparkurs gebrachten Regierungskollegen hat er zudem eine 30-prozentige Kreditsperre verpasst. „Sonst können wir das geschnürte Budget nicht halten“, bleibt der Säckelwart auf der Bremse. Auslöser des wachsenden Schuldenbergs: Die jüngste Steuerreform beschert NÖ etwa 150 Millionen weniger Einnahmen aus Bundesmitteln. Und die Ausgaben für Soziales und Gesundheit: 3,632 Milliarden – oder 50 Prozent des veranschlagten Landeshaushaltes.

Hilfspakete
Zudem haben Pröll & Co. seit November 2008 mehr als 800 Millionen in vier Konjunkturpakete für Betriebe, für Arbeit und Umwelt, die Infrastruktur und die Niederösterreicher generell gepumpt. „Enthalten darin auch jene knapp 500 Millionen Gewinn, die wir bei der Veranlagung von Wohnbaugeld erzielt haben“, erklärt Landesvize Sobotka, woher das investierte Geld kommt. „Knackpunkt bleibt aber die Vollbeschäftigung. Jeder Arbeitslose mehr lässt unseren Spielraum für unseren Haushalt schrumpfen.“

Rot-Blaues Veto
Regierungskollegen von SP und FP haben den Pröll-Vize mit dem Finanzplan für 2010 dennoch abblitzen lassen. „Sobotka spart am falschen Fleck“, so Gottfried Waldhäusl (FP). Sepp Leitners SP präsentiert heute Budget-Ideen. Die richtige Würze für einen turbulenten, nächsten Landtag.