Ein bereits wegen Sozialleistungsbetrugs vorbestrafter Niederösterreicher soll eine 100-prozentige Behinderung vorgetäuscht und dafür Diagnosen auf Befunden gefälscht haben.
Insgesamt soll der 58-Jährige zwölf Straftaten begangen haben, um Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt, des AMS sowie weiterer Behörden und Institutionen zu erhalten, teilte das Bundeskriminalamt mit. Der Schaden beträgt fast 390.000 Euro. Der Mann wird der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.
Betrüger gab sich selbst als Arzt aus
Um frühzeitig pensioniert zu werden, hatte der Niederösterreicher der Aussendung zufolge Spitalsbefunde gefälscht und sich selbst als Arzt ausgegeben. Er wurde 2020 zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Der Schaden belief sich auf knapp 150.000 Euro. Innerhalb der dreijährigen Probezeit soll der 58-Jährige erneut versucht haben, Invaliditätspension und weitere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Notstands- sowie Überbrückungshilfe zu erhalten.
Viele Vorteile ergaunert
Mit einem widerrechtlich erlangten Behindertenpass soll sich der Mann von der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Jahresvignette und der Parkgebühr befreien lassen und einen Mobilitätszuschuss erhalten haben. Weiters soll er sich mit dem Ausweis Ermäßigungen bei Freizeit- und Kultureinrichtungen erschlichen haben. Der Verdächtige wurde von den Landesverantwortlichen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE), Landeskriminalamt Niederösterreich, ausgeforscht.
Task Force gegen Sozialleistungsbetrug
"Das soziale Netz in Österreich muss jenen zur Verfügung stehen, die es tatsächlich brauchen. Die Task Force Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt wird ihre Ermittlungen daher auch in Zukunft konsequent fortsetzen", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, ergänzte, die Task Force habe "erneut bewiesen, dass wir die Täter rasch ausforschen und somit enorme Schäden verhindern können".
Tausende Taten jährlich
2022 wurden österreichweit 3.173 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs erstattet, um 27 Prozent weniger als 2021 (4.346). Die Aufklärungsquote lag bei 99,8 Prozent. Mit 1.433 angezeigten Delikten wurde fast die Hälfte der Taten in Wien verübt. Einen Teil des Rückgangs dürfte die Aufklärung sowie die General- und Spezialprävention im Bereich Sozialleistungsbetrug bewirken, hieß es vom Bundeskriminalamt. Insgesamt 3.345 wurden im Vorjahr Tatverdächtige angezeigt, davon 2.226 Fremde und 1.119 Österreicherinnen und Österreicher. 2021 waren es 4.730, davon 3.346 Fremde sowie 1.384 Österreicherinnen und Österreicher.
