Die SPÖ hat am Dienstag Pläne für eine "niederösterreichische Donauinsel" auf dem ehemaligen Werft-Gelände in Korneuburg präsentiert. Das Areal solle von Stadt und Land erworben werden, verlangte Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich. Die Stadt erteilte der Forderung eine Absage.
Die Planungen Entwicklung des ehemaligen Werft-Geländes in Korneuburg zu einem neuen Stadtviertel ist nicht zuletzt aufgrund der Insolvenz von Signa Development ins Stocken geraten. SPÖ-Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann forderte in einer Pressekonferenz: "Es muss endlich Schluss sein mit den Immobilien-Spekulationen bei der Werft!" Eine Weiterführung der bisherigen Verfahren bis zur Umwidmung, die lediglich die Signa-Insolvenzmasse aufwerte, lehne man ab, hielt sie in einer Aussendung fest.
Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Korneuburgs Vize-Bürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann.
Landesparteichef Sven Hergovich sieht ein "Momentum, welches die Politik in Korneuburg und im Land nun haben, um die Zukunft der Werft und des historischen Gebäudes im öffentlichen Interesse zu gestalten". "In dieser einzigartigen Situation sollten die Flächen der Insel in öffentliche Hand übergehen. Schaffen wir ein Naturerholungsareal, eine grüne Insel - die Donauinsel von Korneuburg für ganz Niederösterreich. Die Insel wird zur grünen Oase im niederösterreichischen Zentralraum."
Sozialer Wohnbau statt Luxuswohnungen
Auf dem Festland auf dem übrigen Signa-Gelände sei Platz "für sozial verträglichen Wohnbau statt Spekulation". Damit sorge man dort für einen Nutzungsmix "mit leistbarem Wohnen, Kultur, Gastronomie und Bildung - ohne Autobahnanschluss", teilte der SPÖ-Landesparteivorsitzende mit. Der geforderte Übergang in öffentliches Eigentum ermögliche "Renaturierungsmaßnahmen und somit mehr Grün statt Grau zu schaffen, mehr sozialen Wohnbau statt asoziale Luxuswohnungen und somit mehr Lebensqualität für die zukünftigen Generationen in Korneuburg", erklärte Haider-Wittmann.
Übernahme durch Stadt und Land
"Klar ist auch: Die Stadt Korneuburg wird sich den Erwerb der Flächen allein nicht leisten können. Eine Unterstützung des Landes Niederösterreichs ist deshalb aus unserer Sicht dringend erforderlich", sagte Hergovich. Auch das Land müsse ein Interesse an diesem herausragenden Gebiet - historisch wie ökologisch - haben. "Hier stehen zwei Modelle für die Werft gegenüber: Eines grau und zur Bereicherung einiger Weniger. Das andere grün, mit sozialem Wohnbau und einem Naherholungsgebiet für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", betonte der Sozialdemokrat.
Absage der Stadt
"Wir werden uns das nicht leisten können", reagierte Vizebürgermeisterin Fuchs-Moser auf den vorgeschlagenen Kauf durch die Stadt. Dass das Land mitzahle, sei "völlig unrealistisch", meinte die ÖVP-Politikerin. "Wir haben einen sehr guten Plan", betonte Fuchs-Moser. In den vergangenen Jahren sei gemeinsam mit der Signa ein "innovatives, modernes Projekt" entwickelt worden, das sie als "nicht zu groß und verträglich" beschrieb. Bis es zur Umsetzung komme, werde es angesichts der Signa-Insolvenz sicher eine Weile dauern. Falls die Projektgesellschaft für die Werft Korneuburg verkauft werde, will die Stadt das Vorhaben auch mit einem anderen Partner umsetzen.
Nicht ohne Autobahnabfahrt
Eine Verbauung der Insel werde es "nur mit einer höherrangigen Verkehrsanbindung" geben, stellte die ÖVP-Vizebürgermeisterin außerdem klar. In Bezug auf das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für eine dritte Autobahnabfahrt für die niederösterreichische Bezirksstadt soll es am 3. September einen Termin mit allen Fraktionen geben, kündigte Fuchs-Moser an. Die fehlende weitere Abfahrt von der Donauufer Autobahn (A22) war auch einer der Gründe für eine Adaptierung des Projekts, die im Vorjahr bekanntgegeben wurde.
Neos orten Populismus
Als "schön, aber vor allem schön populistisch" bezeichneten die NEOS die Forderungen der SPÖ. "Die Ideen, die heute präsentiert wurden, sind nicht neu, sondern stammen alle aus dem Bürgerbeteiligungsprozess zur Werft", teilte die pinke Gemeinderätin Kathrin Kaindl in einer Aussendung mit. Um den Vorschlag umzusetzen, brauche es Einvernehmen mit den Eigentümern - hier ist laut Kaindl auch die SPÖ als stellvertretende Bürgermeisterpartei gefragt.
