Auch Tag 64 stand ganz im Zeichen der verdeckten Ermittlerin "Durand".
Tag 64 im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess hat am Montag die fortgesetzte Einvernahme jener verdeckten Ermittlerin gebracht, die als Französisch-Studentin "Danielle Durand" von 2007 an 16 Monate im Verein gegen Tierfabriken (VGT) eingeschleust war. Nach ihrer Aussage ging es bei keinem Treffen, bei dem sie dabei war, um strafbare Handlungen wie etwa Sachbeschädigungen. Ihre Befragung wird morgen, Dienstag, fortgesetzt.
Im Lauf ihrer verdeckten Tätigkeit in der Szene habe sie von der Soko keine Informationen über den Stand der Ermittlungen bekommen, sagte die Frau. Sie selbst nahm u.a. an Jagdstörungen und Recherchen, einer Tierrechtstagung in Holland sowie an Diskussionen im VGT-Lager und Demos in der Wiener Mariahilfer Straße teil, wobei sie Flyer verteilte und beim Aufbau von Info-Ständen half. In die - legale - Kleider Bauer-Kampagne habe sie sich mit Vorschlägen eingebracht. Bei einer Grillparty sei ein englischer Aktivist zu Gast gewesen.
Zugang zu Fadinger-Forum
Zum Fadinger-Forum habe sie durch VGT-Obmann Martin Balluch Zugang bekommen, sagte die Ermittlerin. Bis zu 50 E-Mails seien pro Tag eingegangen, erinnerte sich die Frau nur "bruchstückhaft" an Inhalte - von Tipps für den günstigen Einkauf von Biogemüse bis zu politischen Diskussionen. Es fanden sich u.a. auch die Termine von Treibjagden. Ein Thema sei auch die Verschlüsselung von E-Mails gewesen.
DNA-Spuren sichergestellt
Von einem Einsatz hatte die Frau Mineralwasserflaschen mitgenommen und ihrem Vorgesetzten übergeben. Das sei ein Auftrag gewesen, damit die Soko DNA-Spuren sichern könne. Bei vorangegangenen verdeckten Ermittlungen habe es keinen derartigen Befehl gegeben, sagte sie auf Richterfrage.
Demos mit gefährlichen Situationen
Richterin Sonja Arleth wollte von der Polizistin wissen, ob ihr - vom subjektiven Gefühl her - der Auftrag der Gefahrenabwehr gelungen sein. "Es obliegt mir nicht, das zu beurteilen", meinte die Frau. Auf die Feststellung, dass der Bericht "VGT-lastig" wirke - vor Gericht stehen seit 2. März 2010 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation ja auch BAT-Mitglieder -, meinte die VE, es sei darum gegangen, wer Demos mit gefährlichen Situationen plane. Dass sie keine Notizen machte, was Arleth beim Umfang ihres Einsatzes verwunderte, begründete sie damit, dass sie Berichte erstellt hätte, die sich im Akt befinden.
Befragung von Nebenzimmer übertragen
Aufgrund diverser Anträge vonseiten der Verteidiger hatte die von einem Nebenzimmer auf einer Leinwand in den Saal eingespielte Befragung der - wieder mit schwarzer Perücke getarnten - Beamtin erst um 10.20 Uhr (rpt. 10.20 Uhr) begonnen. Am Nachmittag nahmen dann die Anwälte ihr Fragerecht wahr. Parallel zur Verhandlung in Wiener Neustadt stellte der erstangeklagte Martin Balluch in einer Aussendung - einmal mehr - fest, dass fünf Jahre Ermittlungen "mit allen Schikanen" sowie Büro- und Pkw-Überwachung weder gegen ihn noch sonst jemand vom Verein Hinweise auf kriminelle Handlungen gebracht hätten.
