Am 17. Jänner müssen sich die Grünen Deligierten entscheiden, wen sie als Spitzenkandidat für die EU-Wahl aufstellen wollen.
Johannes Voggenhuber will sich aus der Politik zurückziehen, sollte er nicht Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl werden. "Ich halte nichts von einem Rücktritt scheibchenweise", sagte er im Gespräch. Seine Gegenkandidatinnen sehen die Sache anders: Ulrike Lunacek würde auch auf einem anderen Listenplatz kandidieren, sollte das Votum beim Bundeskongress in Klagenfurt gegen sie ausfallen, Eva Lichtenberger schweigt dazu.
Abstimmung am 17. Jänner
"Ich habe die EU-Politik der Grünen
entwickelt und zu verantworten", begründet Voggenhuber seinen Standpunkt,
nur als Erster auf der Liste in die Wahl zu gehen. Ansonsten will er "den
Weg frei machen für Neue". Sollte die Mehrheit der grünen Delegierten am 17.
Jänner gegen den alteingesessenen EU-Parlamentarier stimmen, will dieser auf
jeden Fall keine Funktion in der Partei mehr innehaben. Mit "Beleidigtsein"
habe dies allerdings nichts zu tun, "dafür ist kein Platz in der Demokratie".
SPÖ und ÖVP als Herausforderer
Dass neben ihm auch
Lunacek und Lichtenberger auf Platz Eins der grünen EU-Liste stehen wollen,
versteht Voggenhuber allerdings nach wie vor nicht. "Ich bin erstaunt, dass
meine Herausfordererinnen von neuem Schwung reden, aber ihre Wahlziele unter
mein letztes Ergebnis legen." Voggenhuber sieht sich vor allem als
Herausforderer von SPÖ und ÖVP bei der Wahl. Programmatisch will er der
Union eine neue Identität verpassen, da nach der Öffnung des Eisernen
Vorhanges noch ein gewisser "Kulturschock" zu spüren sei. Dass es innerhalb
der Grünen EU-Fraktion an kritischem Geist mangle, spürt Voggenhuber nicht.
"Mir ist noch nie ein Mangel an Ecken und Kanten nachgesagt worden."
Lunacek will besser auf EU-Kritiker eingehen
Auf die EU-Kritiker
besser eingehen will jedenfalls Lunacek - und unterscheidet sie von den
"EU-Skeptikern": "Diese machen den Eindruck, sie wollen die EU überhaupt
nicht." Aus diesem Grund bastelt die Gegenkandidatin Voggenhubers an einem
sogenannten New Deal. Dabei würden ökologische und soziale Anliegen in den
Vordergrund rücken, etwa eine europaweite Arbeitslosenversicherung oder ein
Sozialpakt. "Die Leute sollen spüren, dass sie von der EU etwas haben."
Solche Anliegen kann sich Lunacek auch vorstellen, aus der zweiten Reihe im
Wahlkampf zu vertreten: "Ich halte nichts davon zu sagen, ich will nur den
ersten Platz."
Ein Geheimnis aus ihren Konsequenzen, sollte sie bei der Abstimmung scheitern, macht Lichtenberger: "Ich will das aus strategischen Überlegungen nicht beantworten. Das wäre ein bisschen naiv." Ein Gegenangebot hat sie allerdings zu ihren Konkurrenten zu machen. So will Lichtenberger auf eine verstärkte europäische Öffentlichkeitsarbeit setzen, "da bin ich Spezialistin". In Internet-Blogs soll auf die skeptische Stimmung reagiert werden. "Was macht Europa und warum wird es so gemacht, wie es gemacht wird?" Was die Leute angeblich noch nicht wissen: "Akteure aus der US-amerikanischen Polit-Szene versuchen, dass Europa nicht stark wird.
