Pröll mit 98% wiedergewählt

Erwin Pröll, seit 1992 Landesparteiobmann der NÖ Volkspartei, ist am Samstag beim 44. ordentlichen Landesparteitag in Böheimkirchen mit 98 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Er zog damit mit dem Ergebnis der letzten Wahl im Jahr 2009 gleich, besser schnitt er nur 2004 mit 98,4 Prozent ab. Die Veranstaltung stand zwar unter dem Motto "Arbeitsparteitag", dennoch ließ der Landeshauptmann bereits deutlich erste Wahlkampftöne für die Landtagswahl im Frühjahr 2013 anklingen.

Neben Pröll wurden auch seine beiden Stellvertreterinnen neu gewählt. Landesrätin Barbara Schwarz (ÖAAB) und die Pöchlarner Bürgermeisterin Renate Scheichelbauer-Schuster erhielten 98 bzw. 98,2 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Landtagspräsident Hans Penz als Vorsitzender der Wahlkommission in den Mittagsstunden verkündete.

Pröll betonte in seiner etwa einstündige Rede, wie wichtig es sei, den Weg in Niederösterreich "in dieser Klarheit" weiterzugehen. "Verwaschene Verhältnisse" wie auf Bundesebene "darf es in Niederösterreich nie geben", donnerte der Landeschef. Der Parteitag sei ganz bewusst nicht in einer Veranstaltungs-, sondern in einer Betriebshalle abgehalten worden, wo tagtäglich unter "Staub und Schweiß" harte Arbeit geleistet werde, erklärte der Landeshauptmann plakativ. Erfolg müsse man sich hart erarbeiten.

In Sachen Transparenz fand der Landeschef klare Worte: "Bei Anstand und Charakter gibt es keinen Kompromiss. Wer gestohlen hat, egal wo er steht, gehört eingesperrt und zwar sofort", stellte er fest. Nur weil jemand ein paar hundert Euro für einen Verein oder eine Institution auftreibe, sei er aber nicht korrupt. "Ich erteile diesem Weg der Kriminalisierung der Arbeit für dieses Land ein für alle Mal eine klare Absage", betonte er. Man werde sich Sponsoring durch Unternehmen, die das Land damit voranbringen wollen, nicht verbieten lassen.

Unterstützung gab es auch für den "lieben Michel", Vizekanzler und Parteichef Michael Spindelegger, der zuvor lobende Worte für das Spar- und das Transparenzpaket der Bundesregierung gefunden hatte. Die finanzielle Situation Österreichs habe ein Paket zur Budgetkonsolidierung unvermeidlich gemacht, Sparen sei im Land ein "Grundwert". Pröll, der in dieser Richtung selbst "Schrittmacherdienste" von NÖ erkannte, dankte er für den Input zur Vereinheitlichung bei der Parteienförderung. Man könne nicht davon reden, auf einem Gebiet keinen "Fleckerteppich" zu wollen, einen solchen aber anderswo bestehenlassen, sagte Spindelegger in Richtung SPÖ.

Gewohnt angriffslustig zeigte sich Pröll bei der Verteidigung des Föderalismus und in Sachen Bildungspolitik. "Linke" Bemühungen für einen Zentralstaat seien wie ein "schleichender Verfassungsputsch", echauffierte er sich. Auch im Bildungsbereich werde man nicht klein beigeben, kündigte der Landeshauptmann an. In der Volkspartei werde man sich weiterhin für den Weg einsetzen, welcher der beste für die Kinder sei. Den Weg auf Bundesebene "gehen wir nicht mit, Frau Schmied", tönte er.

Begonnen hatte das Spektakel in der Betriebshalle einer holzverarbeitenden Firma - an den sich in den Ecken türmenden Stapeln mit Holzbrettern nur unschwer zu erkennen - schon am frühen Vormittag. Rund 500 Delegierte und ebenso viele Gastdelegierte hatten sich eingefunden, neben Pröll und der Spitze der niederösterreichischen Landesregierung waren mit Vizekanzler Michael Spindelegger, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz auch Mitglieder der Bundesregierung anwesend. Auch Alt-Landeshauptmann Siegfried Ludwig und EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas gaben sich wie u.a. die Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ, Sonja Zwazl, die Ehre.