Wr. Neustadt macht Fekter Druck

zu wenige Beamte
Der Mord in der Herrengasse, Wr. Neustadts Partymeile, am 22. Mai wird nun auch den Nationalrat beschäftigen. Die Sicherheitsdebatte in der 40.000-Einwohner-Stadt ist voll entbrannt. Beim Sondergemeinderat gestern, Dienstag, wurde eine Petition an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) beschlossen, der alle Parteien zustimmten – bis auf die ÖVP.

Wortlaut der Resolution
„Bundesministerin Fekter wird aufgefordert, in der Innenstadt von Wiener Neustadt eine bereits geschlossene Polizeiinspektion (am Hauptplatz, Anm.) wieder zu eröffnen. Des Weiteren wird sie aufgefordert, diese Polizeiinspektion mit dem notwendigen Personal und Planstellen auszustatten und des weiteren dafür Sorge zu tragen, dass zusätzliche Planstellen für den gesamten Bereich der Sicherheitspolizei Wiener Neustadt geschaffen werden.“

Gewaltproblem
Die Wr. Neustädter Nationalratsabgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) und Peter Wittmann (SPÖ) sind aufgefordert, mit der Petition im Gepäck den Nationalrat mit dem Gewaltproblem in der Innenstadt zu beschäftigen. „Wir erhöhen so den Druck auf Ministerin Fekter. Hoffentlich wacht sie endlich auf“, gab sich Bürgermeister Bernhard Müller nach dem Sondergemeinderat am Dienstagabend kampfeslustig.

Eklat. Ministerin Fekter hatte sich schon im Vorfeld gegen mehr Polizei ausgesprochen. Ihr Argument: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch einen Mord innerhalb einer Ethnie, wie es am 22. Mai in Wr. Neustadt passierte, weniger gestört als durch Einbrüche.“ Alle Fraktionen im Gemeinderat, bis auf die ÖVP, schäumten ob dieser Aussagen. Und beschlossen die Resolution. Detail am Rande: Mit einem Kommentar, der in ÖSTERREICH kurz nach dem Mord in der Herrengasse erschienen ist, untermauerten die Fraktionen ihren Wunsch nach einer Resolution. Nach drei Stunden emotionaler Diskussion war der Antrag – fast einstimmig – durch.