Zanon will über Kassenpaket nicht einmal reden

Die Länder formieren sich zum Widerstand gegen das Kassen-Sparpaket. Am kommenden Samstag will die Tiroler Gesundheitslandesrätin Elisabeth Zanon alle Landesgesundheitsreferenten nach Innsbruck einladen. Dies bestätigte Zanon im Gespräch mit ÖSTERREICH. Zanon will über die von den Sozialpartnern geforderten Einsparungen bei den Spitalszuschüssen der Kassen an die Länder nicht einmal verhandeln, der Finanzausgleich gelte bis zum Jahr 2013 : „Darüber rede ich nicht einmal. Es muss das Prinzip gelten, dass Verträge einzuhalten sind. Die Kassen sind laut ASVG verpflichtet, eine bestimmte Summe zu zahlen.“ Zanon hält auch nichts davon , die Finanzströme im Gesundheitswesen zu bündeln, wie das die Sozialpartner planen. Sie lehnt dies als „teuren Zentralismus“ ab: „Diese Forderungen kenne ich seit Jahren. Auch das lehnen wir ab. Eine flächendeckende medizinische Versorgung wäre nicht mehr garantiert.“

Und auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll tritt gegenüber ÖSTERREICH gegen ein Aufschnüren des Finanzausgleichs ein: „Jeder Abgeordnete, der das fordert, wäre wahnsinnig: Da droht das totale Chaos.“ Was die 450-Millionen-Finanzspitze durch den Bund angeht, steht Stummvoll auf der Bremse: „Das müsste erst im Herbst mit dem Budget verhandelt werden. Es ist klar: Einsparungen haben Vorrang.“