Wegen düsterer Konjunkturprognosen für das zweite Halbjahr 2009 pumpt das Land 1,4 Milliarden Euro in die heimische Wirtschaft.
Am 1. Dezember 2008 einigte sich die Landesregierung auf ein Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise. Jetzt evaluierten die Partei- und Klubobmänner das Maßnahmenpaket – und kamen zu einem eindeutigen Schluss. Die damals anberaumte Investitionssumme von 350 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus.
Das Vierfache
„Experten erwarten den Höhepunkt der Krise im
dritten und vierten Quartal“, so LH Josef Pühringer (ÖVP). Verhindern könne
man das nicht, aber gegensteuern. Deshalb dehnt das Land das Konjunkturpaket
um das Vierfache aus. Insgesamt sollen die Maßnahmen Investitionen von 1,4
Milliarden Euro auslösen. Allein 700 Millionen werden im Rahmen der
Wohnbauförderung in die thermische Sanierung und den mehrgeschossigen
Wohnbau fließen (siehe Infobox) – ursprünglich waren 100 Millionen
vorgesehen.
Arbeitsmarkt angekurbelt
„Wir geben damit
dem Arbeitsmarkt einen Turbo“, sagt Pühringer. Durch das Paket könnten
16.000 Jahresarbeitsplätze gesichert werden. 60 Prozent der Maßnahmen würden
sich, so Pühringer, noch heuer auf den Arbeitsmarkt auswirken. In den
kommenden Monaten prophezeit er dennoch einen weiteren Anstieg der
Arbeitslosigkeit.
Systemkorrektur
Nicht zuletzt wegen der angesparten Rücklagen
könne sich das Land das Programm auch leisten, versichert Pühringer.
Freilich werde das „größte derartige Paket Österreichs die Budgets der
nächsten Jahre beeinflussen“, schränkt Umweltlandesrat Rudi Anschober
(Grüne) ein. Wie SPÖ-Chef Erich Haider begrüßt er die „Systemkorrektur“
angesichts der Krise. Während Anschober damit jedoch vor allem die
Bekenntnis zu Investitionen in die thermische Sanierung anspricht, hebt
Haider die wieder stärker werdende Rolle der öffentlichen Hand hervor.
Haider kündigte auch eine weiterhin vierteljährliche Evaluierung des
Konjunkturpakets an.
