Abschiebungs-Bescheid gestoppt

Innenminister Günther Platter hat gestern erstmals auf den ganz Österreich bewegenden Fall der verschwundenen Arigona reagiert. Eine Garantie, dass die 15-Jährige und ihre Familie in Österreich leben dürfen, gibt es aber nach wie vor nicht. Aber die Abschiebung des Mädchens ist erst einmal ausgesetzt..

Gutachten nötig
Die Verhandlungen sind zäh, die Aussagen wage. Minister Platter verspricht dem Mädchen nur: "Einen Rücktransport wird es ohne ein medizinisches Gutachten des psychischen Zustands der jungen Frau nicht geben." Er appelliert an das Mädchen, sie solle zurückkommen.

Mit Selbstmord gedroht
Das Mädchen, das mit seinen Eltern seit fünf Jahren integriert im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck lebt, ist aufgrund der drohenden Abschiebung in den Kosovo untergetaucht. Wie ÖSTERREICH berichtete, schrieb die 15-Jährige aus ihrem Versteck einen Brief, der nun auch die Bundespolitik bewegt. Denn die Schülerin drohte in dem Brief mit Selbstmord: "Lebend stelle ich mich der Polizei nicht."

Sie forderte, dass auch ihr Vater und ihre vier Geschwister, die vergangenen Donnerstag in den Kosovo ausgeflogen wurden, nach Österreich zurückkehren dürfen. Möglicher Hintergrund der Abschiebung: Arigonas Bruder soll einen Ladendiebstahl begangen haben. Gibt es Hoffnung auf ein gemeinsames Leben in Österreich? Eine Zusage gibt es von Platter nicht: "Nach der medizinischen Untersuchung werden weitere Schritte beraten.“ Die Mutter der 15-Jährigen erlitt, nachdem sie den Brief ihrer Tochter mit der Selbstmord-Drohung erhielt, einen Zusammenbruch und liegt weiterhin im Spital.

Währenddessen geht die Suche nach Arigona weiter. Die Polizei macht sogar Hausdurchsuchungen bei Freunden der Familie. Es gibt jedoch keine Spur vom Versteck des Mädchens.

Demo am Samstag
Am Samstag um zehn Uhr soll in Frankenburg eine Demonstration stattfinden, der Veranstalter rechnet mit mehreren hundert Teilnehmern. "Wir verlangen, dass man nicht alles von Wien aus bestimmt, sondern solche Fälle auf örtlicher Ebene geklärt werden", sagte Organisator Chris Müller. Viele Leute in der Gemeinde finden, dass "es reicht" und wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzen.

"Die rechtliche Seite ist gegen sie"
Welche Chancen die Familie hat, könne er nicht einschätzen, so der Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Peter Salinger: "Die rechtliche Seite ist gegen sie, die öffentliche Meinung aber für sie." Auch der Franz Sieberer (S), Bürgermeister der Gemeinde Frankenburg am Hausruck, wo die Familie in den vergangenen Jahren gelebt hat, bedauert, dass ihm "die Hände gebunden sind". Er sei froh, dass die Abschiebung ausgesetzt sei und hoffe auf eine schnelle Lösung.

Der Brief der 15-jährigen Arigona an die Öffentlichkeit:

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Gleich zwei Fälle, bei denen Familien aus Österreich abgeschoben werden sollen, erschüttern das Land: Denn beide Male sind Teenager vor der Abschiebung geflüchtet. Die 15-jährige Arigona aus Oberösterreich ist seit Mittwoch untergetaucht. Sie droht sogar mit Selbstmord, will keinesfalls in den Kosovo zurück. Und auch der 16-jährige Denis aus Niederösterreich ist auf der Flucht vor Behörden und Polizei. In einem berührenden Interview mit ÖSTERREICH schildert er: "Es geht mir schlecht, ich habe Angst. Ich war erst einmal in meinem Leben im Kosovo. Dort ist mir alles fremd."

1.500 Familien betroffen
Insgesamt sind 1.500 Familien in Österreich akut von einer Abschiebung bedroht - so der Verein Land der Menschen. Auffällig ist: Innenminister Günther Platter (ÖVP) greift in Sachen Abschiebepraxis im Moment besonders hart durch und kennt vor allem bei Familien mit straffällig gewordenen Familienmitgliedern keine Gnade. Vergangene Woche präsentierte er einen Kriterienkatalog. Dieser soll den Beamten die Entscheidung erleichtern, wer in Österreich bleiben darf. Doch der Minister lieferte nur wenig Konkretes - wie objektiv die jeweilige Entscheidung wird, ist noch ungewiss, so die Kritiker.

Jahrelange Verfahrensdauer
Hauptproblem: Mit der derzeitigen Gesetzeslage dauern Asylverfahren mitunter länger als fünf Jahre. Ein Zeitlimit für die Verfahren ist im neuen Katalog nicht fixiert. Derzeit warten 5.137 Menschen bereits länger als drei Jahre auf eine Erlaubnis, in Österreich zu bleiben. Länger als fünf Jahre warten 1.856. Kritikpunkt: Manche Verfahren dauern so lange, dass viele Familien in Österreich mittlerweile Kinder haben. Diese Kinder wehren sich erstmals mit ihren Mitteln, fliehen und tauchen unter.