Anschober warnt vor Atom-Förderung in Tschechien und Großbritannien

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) warnt vor einer staatlichen Förderung von Atomstrom durch sogenannte Contracts for Difference. Derartiges sei offenbar in Tschechien geplant, auch Großbritannien würde das anstreben, sagte er in einer Pressekonferenz mit dem oö. Antiatombeauftragten Dalibor Strasky am Freitag in Linz. Sie hoffen, mit ihren Mahnungen bei der EU-Kommission Gehör zu finden.

Das tschechische Umweltministerium hat vor einer Woche dem Ausbau von Temelin zugestimmt. Oberösterreich will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen den positiven UVP-Bescheid für die Blöcke 3 und 4 vorzugehen. Anschober möchte u.a. erreichen, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien einleitet. Das UVP-Verfahren sei EU-rechtswidrig, weil die Öffentlichkeit nicht ausreichend eingebunden gewesen sei, argumentiert er. Zudem widerspreche die Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums dessen eigenen Richtlinien - etwa, dass Unfälle mit Kernschmelze praktisch ausgeschlossen sein müssten.

Neben den Aspekten Umwelt und Sicherheit ist der Temelin-Ausbau für Anschober aber auch bereits jetzt "ein prognostiziertes Finanzdebakel" für Tschechien. Kein Experte würde die Kosten unter zehn Mrd. Euro schätzen. Der Strompreis an den Börsen sei aber so niedrig, dass nur ein Verlustgeschäft herauskommen könne. Das soll durch einen "Contract for Difference" ausgeglichen werden, befürchtet der Landesrat. Bei diesem Konstrukt würde der Staat die Differenz zwischen Produktionskosten und Verkaufserlös für den Strom zahlen.

Derartige staatliche Förderungen, die auch Großbritannien für seine AKW anstrebe, müssten seitens der EU unterbunden werden, verlangt Anschober. Ein europaweites Subventionsverbot für Atomstrom mache den Meiler unwirtschaftlich. Zudem will er "die tschechischen Steuerzahler darüber aufklären, dass eine Temelin-Genehmigung ein Blankoscheck zu werden droht, der zu einer Belastungslawine für die Bürgerinnen und Bürger führen wird".

Eine zumindest höchst eigenartige Optik sehen Anschober und Strasky auch darin, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des AKW-Betreibers CEZ ins Umweltministerium gewechselt, dort federführend an der UVP-Entscheidung beteiligt gewesen und nach Beendigung seiner Mission wieder zu seinem alten Arbeitgeber zurückgekehrt sei. Auch darüber wollen sie die EU-Kommission informieren, um ihr einen "umfassenden Eindruck" zu vermitteln.