Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten einsetzen

OÖ. Bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten in Kärnten will der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) einen Antrag einbringen, der es möglich macht, Asylwerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. Für Hattmannsdorfer gelingt Integration neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch über Arbeit.  

„Wir wollen nicht, dass Asylwerber den ganzen Tag ohne Beschäftigung herumsitzen. Gemeinden und Bürgermeister haben schon jetzt die Möglichkeit, Asylwerbende für kommunale Tätigkeiten. Rasenmähen oder Flurreinigung heranzuziehen. Wir wollen, dass diese Dienstleistungen insbesondere für Asylwerbende mit hoher Bleibeperspektive künftig verpflichtend sind“, so Hattmannsdorfer.

200 Asylwerbende leisten jedes Jahr gemeinnützige Arbeiten

Jährlich sind etwa 200 Asylwerbende über diese Dienstleistungsform beschäftigt.  Hattmannsdorfer will aber alle stärker in die Pflicht nehmen, für ihn gilt das Prinzip, dass Leistungen des Staates an eine Gegenleistung geknüpft sind. Daher soll geprüft werden, ob die Grundversorgungs-Leistung an die Erfüllung der Beschäftigungs-Pflicht gekoppelt werden kann.

Denn generell gilt: Für diese Verpflichtung muss der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere hinsichtlich der Knüpfung von Grundversorgungsleistungen an die Verpflichtung zu einer kommunalen – und in weiterer Folge auch gemeinnützigen – Tätigkeit.

„Die Verpflichtung zu einer gemeinnützigen Beschäftigung schafft Perspektiven und verhindert, dass Asylwerber untätig herumsitzen müssen. Zudem erhöht die Verpflichtung zu einer gemeinnützigen Hilfstätigkeit auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Asylwerbern“, so Hattmannsdorfer.