Demo gegen Zeltquartier für Flüchtlinge

Nach einer Kundgebung marschierten die Teilnehmer zum Autobahnanschluss der A1. Unter die Demonstranten mischte sich auch "die rechte und rechtsextreme Szene aus ganz Österreich", hieß es aus Polizeikreisen gegenüber der APA. Mit knapp 1.000 Teilnehmern blieb man unter den Erwartungen. Die Protestaktion verlief friedlich.

Aufmarsch der rechten Szene

Aufgerufen zum Aktionstag hatten Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) und alle Gemeinderatsfraktionen. Begonnen hat dieser um 10.30 Uhr mit einer "Bürgerinformation" vor dem Gemeindeamt. Hier sprach von jeder Gemeinderatspartei - ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ - jeweils ein Vertreter. In der Menge befanden sich auch zahlreiche Identitäre und andere amtsbekannte Personen der rechten und rechtsextremen Szene Österreichs, darunter Identitären-Chef Martin Sellner. Auf einem der Transparente wurde "Remigration" gefordert, auf einem anderen war "Österreich ist kein Campingplatz für illegale Migranten" zu lesen. Die Polizei, die von einer aufgeheizten Stimmung sprach, war mit einem großen Aufgebot vor Ort und begleitete die Demonstranten. 

Autobahn gesperrt

Die Asfinag hatte wegen der angekündigten Blockade von sich aus die Auf- und Abfahrten der Westautobahn gesperrt. Eine Sperre der Autobahn selbst sei ihm untersagt worden, sagte Aigner vor der Kundgebung zur APA: "Momentan wollen wir noch friedlich auf unser Thema aufmerksam machen, daher haben wir gesagt, wir sperren jetzt einmal die Auf- und Abfahrt. Sollte sich nichts ändern, werden sicher eventuell noch weitere Maßnahmen überlegt."

Kurz nach 13.00 Uhr endete die Protestaktion, allerdings sei kurz darauf von Identitären-Chef Martin Sellner eine Spontankundgebung initiiert worden, so die Polizei. An dieser hätten rund 100 Personen teilgenommen. Da diese Kundgebung aber nicht angemeldet war, seien die Teilnehmer aufgefordert worden, die Veranstaltung zu beenden, was dann auch geschehen sei. 

"Protest gegen 17 menschenunwürdigen Zelte"

Anlass des Protests sind 17 Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen, die vor eineinhalb Wochen neben der Bundesbetreuungsstelle Thalham - eine Ortschaft von St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) - aufgestellt worden waren. Mit dem Erstaufnahmezentrum West trage die Gemeinde ohnehin schon zur Unterbringung von Flüchtlingen bei, argumentierte der Bürgermeister. Darüber hinaus habe man in einem ehemaligen Sanatorium Kinder und Jugendliche aus einem Waisenhaus in der Ukraine aufgenommen, mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung, betonte er.

Der Protest richte sich gegen "diese 17 menschenunwürdigen Zelte, die - ohne uns zu fragen - aufgestellt worden sind", so der Ortschef. "Diese bringen das Gefüge im Ort aus dem Gleichgewicht, weil jetzt einfach zu viele junge Männer da sind. Das spüren wir im Ort, das spüren die Geschäfte, das geht einfach nicht." Und weiter: "Wir sind nicht ausländerfeindlich. Wir sind kooperativ, aber wir lassen nicht über uns drüberfahren. Das ist ganz klar die Ansage heute."

Rückendeckung bekam die Gemeinde heute auch vom zuständigen Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): In einer Aussendung forderte er, dass die Zelte in St. Georgen rasch wieder abgebaut werden müssten. Oberösterreich habe im Oktober rund 35 Prozent aller vom Bund an die Länder überstellten Asylwerber übernommen, außerdem würden weiterhin mögliche Quartiere und Liegenschaften geprüft und in Betrieb genommen. Der Landesrat zeigte Verständnis für die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung, er betonte aber auch, "dass es unsere humanitäre Verantwortung ist, jene Asylwerber, die hier sind, zu versorgen und ihnen ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen". Oberösterreich komme dieser Verantwortung nach, "daher müssen die Zelte in St. Georgen rasch abgebaut werden".