Figueroa-Prozess: Freispruch!

Der ehemalige Polizei-Subdirektor von Guatemala ist am Donnerstag im Landesgericht Ried im Innkreis von einem Geschworenensenat vom Vorwurf der Beteiligung an der außergerichtlichen Erschießung von sieben Häftlingen freigesprochen worden. Der 42-Jährige, der zuletzt mit Asylstatus im Innviertel lebte, hat die Vorwürfe stets bestritten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Prozess im Innviertel ist notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Linz eine Auslieferung Figueroas abgelehnt hatte. Der Fall, in dem auch eine internationale Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt, ist komplex. Schauplatz war das Gefängnis Pavon in Guatemala. Dieses stand seit Jahren unter der Kontrolle der Häftlinge, die von dort aus offenbar jede Menge krimineller Machenschaften abwickelten. In einer riesigen Aktion von Polizei, Militär und Strafvollzug sollte die staatliche Kontrolle am 25. September 2006 wieder hergestellt werden, indem man die Insassen umsiedelt. Bei der Aktion gab es sieben Tote.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Figueroa zu einer ranghohen kriminellen Gruppe im Sicherheitsapparat gehört haben, die zum offiziellen Einsatzplan einen Parallelplan geschmiedet habe, um ihre Macht zu demonstrieren. Demnach wurden bestimmte Gefangene anhand von Listen ausgesondert und sofort exekutiert. Die Anklage stützt sich u.a. auf die Obduktionsberichte, nach denen die Opfer entgegen der offiziellen Version nicht in einem Schusswechsel mit Polizisten, sondern gezielt aus kurzer Distanz getötet wurden.

Figueroa, zu dessen Entlastung sich sogar der ehemalige guatemaltekische Staatspräsident Oscar Berger nach Ried bemühte, leugnet die Vorwürfe: "Ich habe erst in Österreich erfahren, dass Dinge passiert sind, die illegal waren. Ich habe damit aber nichts zu tun", beteuerte er. "Diese sieben Personen sind niedergemäht worden", sagte auch sein Anwalt, aber man dürfe seinen Mandanten nicht zum Sündenbock für die Verbrechen anderer machen. In der Hierarchie standen über Figueroa noch der ehemalige Polizeidirektor und der damalige Innenminister. Gegen die beiden laut Verteidiger "großen Fische" laufen Verfahren in der Schweiz bzw. in Spanien. Andere mögliche Beteiligte sind bereits tot.

Der Angeklagte brach bei der Urteilsverkündung in Tränen aus und fiel seinen Angehörigen, die den Prozess teilweise über 13 Verhandlungstage hinweg verfolgt hatten, in die Arme.