ÖVP-Frau zu Arigona
"Es gibt ein Flugzeug Wien-Pristina"
14.12.2007
Die ÖVP bleibt bei ihrer harten Linie im Fall Zogaj. Eine besonders zynische Aussage kam jetzt von ÖVP-Landesrätin Eberle zur zerrissenen Situation der Familie.
Die ÖVP zieht ihre Linie bei den Zogajs durch - Proteste hin, Proteste her. ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer bekräftigte am Dienstag, dass die Entscheidung zur Abschiebung der Familie "hundertprozentig richtig" sei.
"Es gibt einen Flieger nach Pristina"
Parteichef
Molterer findet Platters Entscheidung nicht nur richtig, sondern auch "menschlich",
weil man sie das Polytechnikum abschließen lässt, das für die Kosovarin im
Juni endet. Dass Mutter Nurie Zogaj von den kleinen Buben getrennt ist,
irritiert die Salzburger ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle wieder wenig: "Es
gibt ein Flugzeug Wien-Pristina, und sie wäre in 50 Minuten bei ihrer
Familie."
Einer tanzte kurz aus der Reihe
Ein ÖVP-Mandatar scherte am
Dienstag vorübergehend aus der Parteilinie aus, Menschenrechtssprecher
Wolfgang Großruck. Der Grieskirchener Bürgermeister forderte in der Früh
eine "menschliche Lösung" für die Zogajs. Einige Stunden
später fühlte er sich missinterpretiert und unterstützte Platters Linie
wieder "voll".
"Menschlich handeln"
Gleichzeitig präsentierte die
Volkspartei eine Internet-Plattform mit dem Titel "menschlich handeln".
Die Homepage wirbt für freiwillige, ehrenamtliche Helfer und stellt 130
soziale Projekte vor. Als Paradefigur für diese Devise dient u.a.
Innenminister Günther Platter, der gleich in der obersten Reihe der
menschlichen Handler abgebildet ist.
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Kaum noch Chancen für Arigona
Die Chancen für Arigona Zogaj
und ihre Mutter, über das erste Halbjahr 2008 hinaus im Land bleiben zu
können, stehen indes nicht gut. Der Asylanwalt Wilfried Embacher zeigte sich
skeptisch, was eine Adoption der jungen Frau angeht, eine Heirat kommt
angesichts des Alters der 15-Jährigen ebenso wenig infrage wie die
Verleihung der Staatsbürgerschaft, da Arigona nicht lange genug im Land ist
und weil ein Ausweisungsverfahren läuft.
Die einzig reale Möglichkeit dürfte derzeit ein Visum sein, mit dem Arigona Zogaj eine längerfristige Schulbildung in Österreich beenden kann. Nur müsste dafür irgend jemand ihren Lebensunterhalt in Österreich sichern, wie das bei den Geschwistern Milici in der Steiermark der Fall ist, die am Montag zur Weiterführung ihrer schulischen Ausbildung wieder einreisen durften und bei ihrer Lehrerin wohnen.
Leser diskutieren zum Fall Arigona
SPÖ wettert gegen ÖVP
Schärfer werden langsam die Töne
aus der SPÖ gegen den Koalitionspartner. Auch mit "Alibi-Aktionen"
wie der Internetplattform könne die ÖVP nicht "von ihrem
fehlenden menschlichen Gespür und sieben Jahre verfehlter Praxis bei den
Asylverfahren ablenken", befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina
und attestierte der Volkspartei "scheinheiligen Zynismus".
Grüne wollen Gusi-Machtwort
Der Grüne Bundessprecher
Alexander Van der Bellen wandte sich in Richtung von Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer, dass sich dieser im Fall Arigona Zogaj deklarieren möge und "jeden
denkbaren Druck" auf Innenminister Platter für die Gewährung eines
humanitären Aufenthaltsrechts ausüben müsste.
Oberösterreich für Arigona
Die Landesregierung will
noch einen Versuch starten und im Fall Zogaj ein Gutachten beim
Verfassungsexperten Heinz Mayer in Auftrag geben, um herauszufinden, ob und
welche Berufsmöglichkeiten gegen die VfGH-Entscheidung möglich wären. Ein
neues psychologisches Gutachten hat die Landesregierung schon in der Hand.
Demnach ist Nurie Zogaj schwer traumatisiert, die Expertise zu Arigona ist
noch ausständig.