Prozessbeginn im Herbst - Weiter Streit um U-Ausschuss.
Ein Verlust von 264 Millionen Euro droht der Stadt bei einem spekulativen Franken-Swap-Geschäft mit der Bawag, mit dem eigentlich eine auslaufende Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken abgesichert werden sollte. Jetzt liegt jedoch ein Rechtsgutachten vor. Ergebnis: Der Vertrag könnte unwirksam sein, weil es dafür weder eine Genehmigung des Gemeinderats noch der Aufsichtsbehörde, nämlich des Landes, gibt. Und: „Die Bank weiß, dass eine Kommune nicht die Kompetenz zum Spekulieren hat“, so Zivilrechtsprofessor Meinhard Lukas. Er hat mit sechs Professoren das Gutachten erstellt.
Risiko
Was die Stadt Linz der Bank vorwirft: Sie sei nicht vollständig über die Risiken des Swaps aufgeklärt worden. Das wird von Lukas gestützt: „Es war unmöglich für die Stadt, das Wertmissverhältnis zu erkennen.“ Die Berechnung mit sämtlichen Kursschwankungen sei hoch kompliziert. Eine Worst-Case-Berechnung sei von der Bawag nicht vorgelegt worden.
Wucher
Die Stadt Linz – laut Lukas übrigens kein Einzelfall – verlangt eine Vertragsauflösung, will die Bawag u. a. wegen Wuchers und arglistiger Täuschung klagen. Ende Mai soll die Klage eingebracht werden, der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ein Urteil in erster Instanz wäre dann 2012 möglich. Lukas geht jedoch davon aus, dass die Klage den Weg durch alle Instanzen nehmen wird.
Ausschuss. Im Gemeinderat wurde gestern weiter über den richtigen Ausschuss zur Aufarbeitung gestritten. FPÖ und ÖVP traten für einen Untersuchungsausschuss ein, für Rot-Grün ist ein Kontrollausschuss ausreichend.
