Die Opposition sieht im Jugendschutzgesetz eine Diskriminierung der Jugendlichen in OÖ.
OÖ. Am Donnerstag in der Landtagssitzung ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes ein Diskussionspunkt. Und schon vor der Sitzung gehen die Wogen hoch. Während beim Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln sowie rauchbaren CBD-Produkten unter 18 Jahren Einigkeit zwischen der Landesregierung und der Opposition herrscht, gibt es bei den Ausgehzeiten immer noch Diskussionsbedarf. SPÖ, Grüne und NEOS fordern in einem gemeinsamen Zusatzantrag die Angleichung der Ausgehzeiten an die der
anderen Bundesländer. Denn aktuell müssen Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde früher zuhause sein als Gleichaltrige im Rest von Österreich. Für die SPÖ, die Grünen und die NEOS steht fest: "Oberösterreichs Jugendliche dürfen nicht diskriminiert werden", wie sie in einer gemeinsamen Aussendung mitteilen. Für die schwarz-blaue Landesregierung aber steht fest: Die Ausgehzeiten bleiben in OÖ so, wie sie in den letzten Jahren auch waren. "Der Schutz und die Sicherheit unserer jungen Menschen sind uns ein wichtiges Anliegen, und die Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz dienen genau diesem Zweck", begründet ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel die Ablehnung an die Forderung der Opposition.
