Justiz will auch Postler aufnehmen

Nach der Idee von SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, nicht benötigte Post- und Telekom-Beamte in die Polizei umzuschichten, will auch die Justizgewerkschaft den Bedarf an nicht-richterlichem Personal auf diese Weise decken. "Grundsätzlich hilft uns alles", so Gerhard Scheucher, Vorsitzender der Justizgewerkschaft.

Brauchen locker 500 Leute
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte am Donnerstag angesichts der Pläne der Beamtenministerin selbst nach mehr Personal verlangt. Laut Scheucher gibt es allein beim nicht-richterlichen Personal einen Bedarf von über 500 Posten. "Allein über 130 zusätzliche Rechtspfleger bräuchten wir", so Scheucher. In den vergangenen sechs Jahren seien über 600 Stellen eingespart worden, bis 2013 soll es einen weiteren Abbau von 169 Posten geben.

Eisenbahner-Transfer floppte
Der Idee, nicht benötigte Beamte der Post und Telekom einzusetzen, steht der Gewerkschafter "positiv gegenüber". Natürlich müsste das neue Personal entsprechend eingeschult werden, doch "engagierte Postler bringen wir bei uns unter". Ein ähnliches Projekt vor einigen Jahren habe sich allerdings als "Flop" erwiesen, erzählt Scheucher. Damals seien dem Ressort 200 nicht benötigte Eisenbahner versprochen worden, 13 seien eingeschult worden und lediglich zwei bis drei geblieben.

Krise verursacht mehr Verfahren
Trotzdem, meint Scheucher optimistisch, könnte man versuchen, mit den Post- und Telekom-Beamten "zumindest" das kommende Minus von 169 Stellen ausgleichen. Denn die Wirtschaftskrise verschärfe die Situation zusätzlich, beispielsweise durch mehr Exekutionsverfahren oder Unterhaltsverfahren.

Richter und Ankläger wollen mehr Kollegen
Auch die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte erneuert ihre Forderung nach mehr Personal. "Effiziente Kriminalitätsbekämpfung und wirksamer Schutz der Bevölkerung setzen zwingend voraus, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften rasch und wirkungsvoll reagieren können", so die Juristen.

Aufgrund des "eklatanten Personalmangels" stehe die Justiz "vor dem Kollaps". Durch die Gebührenerhöhung bei den Gerichten würden Mehreinnahmen von geschätzten zehn Mio. Euro ins Haus stehen, die man für zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte verwenden könnte, schlägt die Gewerkschaft vor.

Justizwache auf Notbetrieb
Die Justizwachegewerkschaft fordert auch mehr Personal, nämlich 300 neue Kollegen. Derzeit würde man bereits Notdienste fahren, die an die zwölf Stunden lang dauern. Man gehe bereits an die "Grenzen der vertretbaren Sicherheitskriterien".

Strache reichen Postler nicht
Obwohl die FPÖ die Idee des Beamtentransfers - vornehmlich zur Polizei - begrüßt, pocht die Partei auf den Einsatz zusätzlicher Exekutivbeamten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wünscht sich konkret 3.000 bis 4.500 zusätzliche Planstellen, davon mindestens 1.500 in Wien. Die SOKO Ost lehnt Strache ab, sie sei eine "Einladung an die organisierte Kriminalität", weil dazu die Exekutive aus stark von der Kriminalität betroffenen Regionen abgezogen und nach Wien verfrachtet würden.

Pilz für Fekters Rücktritt
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz empfindet den Vorschlag an sich als "absurd" und eine "sicherheitspolitische Konkurserklärung". Er fordert deshalb den "sofortigen" Rücktritt von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, sie agiere "realitätsfern", genauso wie Heinisch-Hosek. Pilz will jetzt gemeinsam mit Kriminalbeamten ein Konzept zur "Rettung der Wiener Kriminalpolizei" entwickeln.