Kein VP-Geld für Party

Knalleffekt in der Causa rund um die umstrittene Schulschluss-Party in der Diskothek Empire in St. Martin (Bezirk Rohrbach) am 15. Juli: Die ÖVP, die jene Schule, die am stärksten beim Fest vertreten ist, mit bis zu 1.500 Euro belohnen wollte (ÖSTERREICH berichtete), zieht ihr Sponsor-Angebot zurück. Damit reagiert die Partei auf massive Kritik der politischen Gegner, die der ÖVP wegen verbotener Parteiwerbung an Schulen Machtmissbrauch vorgeworfen hatten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl: „Obwohl wir das Projekt gut finden, ziehen wir uns aus dem Sponsoring zurück, damit die Sache nicht zum Politikum wird.“

Werbung an Schulen
Hintergrund der Aufregung: Die Veranstaltung, an der auch Landeshauptmann Josef Pühringer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner teilnehmen, wird nicht nur mit Plakaten und Flyern, sondern auch mit Briefen an die Schulen beworben. Das ist laut Weisung des Landesschulrats aber verboten. „Es ist unglaublich, dass die ÖVP Geld bietet, wenn Direktoren ihre Schüler animieren, zu einer ÖVP-Wahlkampfparty zu kommen“, hatte SPÖ-Klubchef Karl Frais kritisiert. Er hat das Unterrichtsministerium in der Sache eingeschaltet. Noch weiter geht FPÖ-Mann Manfred Haimbuchner. Er hat angekündigt, den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

„Nichts von verbotener Parteiwerbung gewusst“

Dem will die ÖVP jetzt zuvorkommen und steigt aus dem Projekt aus. „Es war ein Fehler, dass die Briefe an die Schulen gegangen sind“, räumt Strugl ein. „Aber das lag nicht in unserer Hand.“ Das bestätigt auch Empire-Geschäftsführer Stefan Süß: „Meine Mitarbeiterin hat die Briefe ohne Wissen der ÖVP versandt.“ Von einem Werbeverbot an Schulen habe man nichts gewusst. In der heutigen Landtagssitzung wird die Party dennoch zum Thema: Auf Anfrage muss Pühringer ausführen, was er als Schulreferent gegen die parteipolitische Werbung an Schulen unternommen habe.

Meet Pühringer. Wer nun um das „Meet&Greet“ mit dem Landeshauptmann zittert, sei beruhigt: Pühringer werde selbstverständlich ins Empire kommen, sagt Strugl. Auch die 1.500 Euro gibt es – jetzt eben vom Empire selbst gesponsert.

Christian Ortner