Stelzer bekannte sich zur Neutralität Österreichs und forderte ein bessere Ausrüstung für Bundesheer und Polizei.
Linz. Entschlossen für Oberösterreich, unter dieses Motto stellte Landesparteichef LH Thomas Stelzer Freitagabend seine Rede auf dem 41. Parteitag der ÖVP im Linzer Design Center an die online zugeschalteten Delegierten. Corona-Krise, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine sah er als "Bewährungsprobe". Er bekannte sich zur Neutralität Österreichs und forderte ein bessere Ausrüstung für Bundesheer und Polizei.
Stelzer bezeichnete die vergangenen gut zwei Jahre als "sehr herausfordernd, ziemlich hart und auch sehr mühsam" in schwierigen und seit einem Monat auch gefährlichen Zeiten mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Als neutrales Land - "ich stehe zur Neutralität" - müsse man auch Verantwortung für Sicherheit übernehmen, erklärte er in seiner rund 30-minütigen Ansprache. Daher sei das Bundesheer schnell "viel besser" auszurüsten, als es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei. Das gelte auch für die Polizei, "deren Ausrüstung und deren personelle Ausstattung". Denn die Neutralität müsse "geschützt und gesichert" werden.
Frieden in Europa ''erzwingen''
Für den Landeshauptmann kann nur ein wehrhaftes Europa der Garant für Frieden sein, den es auch zu "erzwingen" gelte: Denn "zu allererst geht es einmal darum, den schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine, das Morden und das Leid zu beenden".
Mit Blick auf Corona mahnte er einmal mehr Zusammenhalt ein. Die entstandenen Risse in der Gesellschaft "müssen wir kitten", niemand habe mehr Verständnis für ein "Auseinanderdividieren oder für kleinteilige Streitereien". Er sehe es als seinen Auftrag, das Zusammenleben und das Miteinander zu stärken.
"Sauberste Industrieregion Europas"
Beim Thema Klima erhob er neuerlich den Anspruch, mit Oberösterreich "sauberste Industrieregion Europas" zu sein und zu bleiben. Erreichen will er dies mit dem "Oberösterreich Plan", einem auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, in dem auch Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen enthalten sind. Nur so könne etwa die Abhängigkeit von russischem Gas auf Dauer reduziert werden. Doch dafür gehörten die oft "jahrelangen Verfahrensdauern" bei der Realisierung erneuerbarer Energieträger beschleunigt.
Was die Einhaltung der Klimaziele betrifft, mahnte er einmal mehr ein, dass der Weg Zeit brauche und keine neuen Belastungen kommen dürften: "Ich werde das nicht zulassen, dass während dieser Weg gegangen wird, die Industrie und damit die Arbeitsplätze aus unserem Land vertrieben werden."
Abschließend appellierte er an seine Partei "gemeinsam und entschlossen zu arbeiten" für ein "Land der Möglichkeiten", wie Stelzer Oberösterreich auch schon im Landtagswahlkampf 2021 betitelt hat. Denn die Oberösterreicher wollen angesichts der schwierigen Weltlage, dass es "wenigstens bei uns funktioniert", appellierte er an die Delegierten den Leitantrag "Entschlossen für Oberösterreich" zu beschließen.
Erste Wiederwahl als Parteichef
Im Anschluss an seine Rede stand Stelzers erste Wiederwahl als Parteichef sowie die Wahl seiner Stellvertreter an. Mit der oberösterreichischen Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander sowie Landesrätin Michaela Langer-Weninger wurden drei Frauen für seine Vertretung nominiert. Am männlichen Wahlvorschlag von August Wöginger, gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch laufen, hielt die Partei fest. Für den Vorstand stehen 14 Frauen und 13 Männer zu Wahl.
Wegen Corona war die bereits mehrmals verschobene Präsenzveranstaltung ins Internet verlegt worden. So waren nur der Landesparteivorstand sowie notwendige Kommissionen im Design Center anwesend. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) musste kurzfristig seinen Besuch in Linz absagen, da der EU-Gipfel in Brüssel Freitagabend noch andauerte, weshalb er von dort nur eine kurze Grußbotschaft per Video schickte.
