Linz: "Massive Probleme mit Bettlern"

Der stellvertretende oö. Landespolizeidirektor Erwin Fuchs hat bestätigt, dass es in Linz seit einigen Wochen "größere Probleme mit aggressiven Bettlern aus Rumänien" gebe. Daher ist er für das Vorhaben des Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ), ein sektorales Bettelverbot einzuführen. Im Jänner und Februar gab es 110 Anzeigen wegen verbotener Bettelei in Linz, im ganzen Jahr 2015 waren es 492.

Noch vor einem Jahr hätte sich Fuchs dagegen ausgesprochen, das Betteln in der Fußgängerzone zu verbieten. Doch "aufgrund der derzeitigen Zustände" habe er seine Meinung geändert.. Eine Erklärung für die Zuspitzung der Situation konnte er jedoch nicht geben. Fakt sei, dass sich viele Passanten massiv belästigt fühlen. Dies zeige sich auch in dem deutlichen Anstieg der Anzeigen.

Bettel-Verbot
Seit 2014 ist in Oberösterreich das organisierte und aggressive Betteln sowie jenes mit Kindern laut Polizeistrafgesetz untersagt. Nur mit einem generellen Verbot könnten jedoch die Bettler aus der Innenstadt gedrängt werden, ist Fuchs der Auffassung. Das damit das Problem bloß verschoben werde, glaubt er nicht unbedingt. Denn abseits der Passantenströme sehen die rumänischen Bettlergruppen vermutlich kein Geschäft.

Am kommenden Donnerstag wird sich die Polizei mit dem Bürgermeister sowie Vertretern der Magistratsverwaltung, der Innenstadtgeschäfte und Hilfsorganisationen an einen Runden Tisch setzen. "Mir wäre eine Konsenslösung am liebsten", so Fuchs. Ein sektorales Bettelverbot kann jedoch nur der Gemeinderat beschließen.