Linz-Wahl: FPÖ-Raml für Soko Sozialmissbrauch statt Fest der Vielfalt

Eine Soko gegen Sozialmissbrauch statt "ständig Feste der Vielfalt", Schluss mit "klimaschädlichem Klima-Aktivismus" wie dem Pflanzen von Bäumen dafür eine "Klimapolitik mit gesundem Hausverstand", zu der Parkplätze in der Stadt gehören. FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml bleibt im Wahlkampf den blauen Kernthemen treu. Mit dem Aufwind vom Bund und der Steiermark nach den Wahlen, hält er in Linz alles für möglich, vielleicht sogar mehr als ein Erreichen der Stichwahl.

2019 wurde der promovierte Verfassungsjurist in Linz Stadtrat für Gesundheit und Sicherheit. Vor allem Zweiteres stehe bei dem freiheitlichen Politiker, der er durch und durch sei, ganz oben auf einer Bürgermeister-Agenda. So würde er die "Angsträume rund um das Krempelhochhaus und den Bahnhof" mit einem Maßnahmenmix abschaffen: Mehr Polizei und Ordnungsdienst begleitet von Videoüberwachung, Beleuchtung des öffentlichen Raums und Sozialarbeit werden "Linz zur sichersten Stadt Österreichs machen", meinte er im Gespräch mit der APA und verwies dabei auch auf seinen 70-seitigen Plan für Linz.

Wahlziel ist mindestens die Stichwahl

Beflügelt von den Wahlerfolgen im Bund und in der Steiermark rechnet Raml mit allem in Linz, mindestens aber mit ihm in der Stichwahl. "Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir in jedem Wahlkampf überall unmissverständlich die FPÖ mit plakatiert. Das war auch im Jahr 2021 so, als der Bundestrend für die FPÖ nicht so groß war, da haben wir uns keine andere Parteifarbe in Linz einfallen lassen", spielte er auf die lila Wahlplakate des ÖVP-Mitbewerbers Martin Hajart an.

Der blaue Kandidat Raml verspricht auf seinen Plakaten, "stark für die Stadt" sein zu wollen. Er versteht sich dabei in erster Linie als ein Bürgermeister für die Österreicher und kündigte ein Ende der "ständigen Feste der Vielfalt" oder "Wochen der verschiedenen Sprachen" an. Vielmehr möchte er, dass etwa die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt die Anzahl der Drittstaatsangehörigen pro Wohnanlage auf maximal 20 Prozent deckelt. Bei seinen rund 6.000 Hausbesuchen, die er als Bürgermeisterkandidat bisher absolviert hat, fiel ihm auf, dass "wir teilweise Wohnanlagen haben, bei denen man schon am Türschild sieht, dass die Österreicher dort in der absoluten Minderheit sind".

Daher dürfe Sozialhilfe nicht länger "einen Sozialmagnet darstellen", der Zuwanderer anziehe, stellte er klar. Die Stadt ihrerseits sollte "den Aktivpass, der einige Vergünstigungen anbietet, erst dann vergeben, wenn jemand fünf Jahre rechtmäßig in Linz ist." Zum anderen "sehe ich den Bürgermeister auch beim strengen Vollzug des Sozialhilfegesetzes in Verantwortung. Und ich stelle mir hier vor, eine Soko gegen Sozialmissbrauch zu schaffen."

Kein Streichen von Parkplätzen in der City

Linz müsse sich wieder auf "die wesentlichen Kernaufgaben einer Stadt" konzentrieren, und für den 37-Jährigen gehören dazu sicherlich nicht die Klimaforscher oder die Klimastabstellen im Magistrat. "400.000 Euro Fördermittel für Klimaspiele, Klimagespräche, oder eine Million Euro für 30 Bäume in der Innenstadt. 80.000 Euro für eine Fledermauszählaktion", das seien Ausgaben, "die kann doch kein Linzer nachvollziehen" und damit sei das Klima auch nicht zu retten, ist er überzeugt. "Gleichzeitig wollten SPÖ und ÖVP bis vor kurzem 100.000 Quadratmeter Grünland in Bauland für die neue Digital-Uni IT:U umwidmen. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Und daher sage ich Klimapolitik mit einem gesunden Hausverstand" ohne ein Streichen von "reihenweise Parkplätzen" in der Innenstadt. Dadurch müssten "die Bewohner am Abend eine halbe Stunde mit dem Pkw Runden drehen, um einen Parkplatz zu finden".

Apropos Digital Uni IT:U: Raml zeigte sich "sehr offen dafür, dass man noch einmal zurück an den Start geht und sagt, brauchen wir wirklich ein eigenes rechtliches Konstrukt für so eine digitale Universität oder funktioniert nicht auch eine neue Fakultät an der bestehenden Johannes Kepler Uni." Allerdings sei die IT:U auch "ein für mich gangbarer Weg". Der richtige Standort sei für ihn das Areal der PostCity. Der Bahnhof als Nahverkehrs- und Fernverkehrsdrehscheibe direkt neben dem ehemaligen Postverteilzentrum und die Nähe zur Autobahn seien ideal.

Gegen zeitliche Obergrenze des Bürgermeisteramts

Künftig das Amt eines Bürgermeisters auf zehn Jahre zu begrenzen, wie dies NEOS-Bürgermeisterkandidat Georg Redlhammer will, lehnte er ab. "Das Volk bestimmt die Länge der Amtsdauer eines Bürgermeisters und eines Politikers. Das ist auch Demokratie", meinte Raml. In Bezug auf die verfassungsrechtliche Limitierung für die Funktion des Staatsoberhaupts auf zwölf Jahre, ist er anderer Ansicht: "Wenn ich mir den aktuellen Bundespräsidenten anschaue, dann glaube ich, hat das durchaus einen Sinn", konnte er sich eine Anmerkung wegen des von Alexander Van der Bellen nicht erteilten Regierungsbildungsauftrags an die FPÖ nicht verkneifen.

(Redaktionelle Hinweise: Kurzporträt von Michael Raml lief am 3. Dezember als APA0187 im AOM)