Angesichts der steigenden Unfallzahlen – allein 2024 mussten 7500 Verletzte nach E-Scooter-Unfällen im Krankenhaus behandelt werden – sei rasches Handeln erforderlich.
Linz. Die Zahl der Unfälle steigt rasant, und Beschwerden über rücksichtsloses Verhalten und wild abgestellte Leih-Scooter reißen nicht ab. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml fordert daher dringend eine klare rechtliche Grundlage, um das Problem effektiv zu lösen. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird die FPÖ-Fraktion eine Resolution an Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) einbringen. Ziel ist es, dass Städte und Gemeinden auf Basis einer zu schaffenden Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung per Verordnung verbindliche Verbotszonen für E-Scooter erlassen können. „Die Straßenverkehrsordnung ist mittlerweile weit von der Realität entfernt. Sicherheit hat oberste Priorität. Ich fordere Verkehrsminister Hanke auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch anzupassen, damit wir Städte eigenständig entscheiden können, ob und wo Leih-Scooter verboten sind. Wir brauchen eine österreichweit einheitliche Lösung", erklärt Raml.
Eine sogenannte ortspolizeiliche Verordnung des Gemeinderates habe aus mehreren juristischen Gründen in diesem Fall keine rechtliche Grundlage, wie eine Prüfung des Magistrats ergab. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv ein. Ähnlich wie beim Bettel- oder Campierverbot brauche die Stadt laut Raml eine gesetzliche Erlaubnis, um Verbotszonen in Teilen der Stadt oder überhaupt flächendeckend verhängen zu können.
„Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen", so Raml.
