Mai-Demo in Linz: Wieder Prozess

Es sind die Prozesse zwei und drei, die heute, den 28.07.09 ab 10.30 Uhr am Landesgericht Linz in der Causa 1.-Mai-Demo über die Bühne gehen. Angeklagt sind Günther Z. und ein weiterer Demonstrant. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Wie berichtet, war es bei der traditionellen Demonstration von KPÖ und Antifa am 1. Mai in Linz zu heftigen Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 22 Personen verletzt und fünf festgenommen. Während die Polizei einigen Kundgebungsteilnehmern vorwirft, sie hätten die Beamten attackiert, gerät die Exekutive zunehmend selbst unter Druck. Denn beim ersten Prozess Mitte Juni war ein angeblicher Rädelsführer freigesprochen worden. Ausgerechnet ein von der Polizei gedrehtes Video hatte ihn entlastet: Darin waren mehrere Beamte plötzlich auf tanzende, aber friedliche Demonstranten losgegangen. Auch Tränengas wurde eingesetzt.

Angeklagter rechnet mit einem Freispruch
Günther Z., der heute vor Gericht steht, rechnet ebenfalls mit einem Freispruch. Schließlich sei, so ist er sicher, besagtes Video erneut Gegenstand der Wahrheitsfindung Unterdessen übt das nach den Vorfällen am 1. Mai gegründete „Bündnis gegen Polizeigewalt“ heftige Kritik an der ÖVP Linz. Konkret geht es um eine Wahlbroschüre, die im Juni – also nach dem ersten Freispruch – an Haushalte verschickt worden war. Unter dem Titel „Linz geschockt!“ bezeichnet die ÖVP darin die Demonstranten als „linke Chaoten“ und „Krawallmacher“, die in der Stadt „Tumulte und Randale“ ausgelöst hätten. Als Illustration sei laut Bündnis ein Bild von Vermummten einer Berliner Demo in den 1990er-Jahren verwendet worden. Die ÖVP stelle sich somit trotz des Beweisvideos „völlig undifferenziert“ hinter die prügelnde Polizei.