Zugeständnisse von Bürgermeister Dobusch an Oberhüter SR Wimmer?
Unzureichend ausgebildet, keine Alternative zur Exekutive: „Kontrolle eines Gesetzes ist ausschließlich Polizei-Sache“, so der Sicherheitssprecher der Linzer Grünen, Markus Pühringer. Problem: Landesgesetznovellen haben die Kompetenzen der städtischen Ordnungshüter theoretisch erweitert. So dürften sie im Fall des Hundehaltegesetzes Hundebesitzer bei Fehltritten bestrafen, Tiere sogar beschlagnahmen. Allerdings müssen die Städte ihre Ordnungsdienste damit beauftragen – in Linz bislang ein Ding der Unmöglichkeit.
Doch jetzt kommt überraschende Bewegung in die Sache: Ausgerechnet die SPÖ schwenkt ein – und denkt sogar weitere Befugnisse der Truppe in rot an.
Eklat in nächster Sitzung des Stadtparlaments fix
Der Eklat entzündet sich im Gemeinderat am Donnerstag: Während Grün per Antrag die Aufwertung des Ordnungsdienstes verhindern will, fordert SR Detlef Wimmer (FPÖ) „mehr Sicherheit durch Hundehaltegesetzkontrolle“ – und könnte mit Stimmen der SPÖ rechnen. „Das wird gerade innerfraktionell diskutiert“, so Klaus Ruckerbauer, Büroleiter von Bgm. Franz Dobusch (SPÖ).
Juristisch geprüft wird zudem bereits die Idee, den Ordnungsdienst als Parkwache einzusetzen. Der Vorschlag Wimmers stößt bei Verkehrsreferent Klaus Luger (SPÖ) auf offene Ohren – mit Einschränkung: „Mehr Bewohnerparkplätze sind in Planung, doch die Frage ist: Wer soll das überwachen?“, so Luger. Darauf begrenzt könne er sich den Einsatz der Ordnungshüter vorstellen.
