Wegen Rede bei "Gedenkfeier"

Nach Messer-Mord: Anwältin klagt Identitären-Chef

21.10.2019

Ansprache von Chef Martin Sellner - Gemeinde hatte auf Homepage aufgerufen, nicht zu kommen.

Leopoldschlag. Nach dem Messer-Mord mit zwei Toten in der Flüchtlingsunterkunft Wullowitz, in Oberösterreich, riefen die Identitären auf Facebook zu einer Gedenkfeier in Leopoldschlag (Bezirk Freistadt) auf. Auf der mäßig besuchten Veranstaltung hielt der Chef der rechtsextremen Gruppierung eine Rede, die jetzt ein juristisches Nachspiel haben könnte.

Der Identitären-Chef Sellner bezeichnete den Verdächtigen Jamal Ali A. in seiner 12-minütigen Rede als "Mörder" und stellte die Ansprache auf Youtube. Nachdem sich Top-Anwältin Astrid Wagner das Video angesehen hat, kündigt sie nun rechtliche Schritte an. Sollte sich nämlich herausstellen, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig war, ist er auch nicht schuldfähig und kann nur in eine Anstalt eingewiesen werden, beschreibt Wagner den Fall. Sie werde eine Medienrechtsklage wegen Verletzung der Unschuldsvermutung einbringen und prüfe auch die strafrechtliche Komponente, da hier auch eine große Verleumdung vorliegen kann, so die Top-Anwältin.

40 Personen bei Kundgebung

Die Polizei bezeichnete rund 30-minütige Kundgebung von "40 Personen" als "unspektakulär". Identitären-Chef Martin Sellner hielt eine kurze Ansprache.

Schon im Voraus hatte die Gemeinde auf ihrer Homepage auch im Namen der Angehörigen des Getöteten dazu aufgerufen, nicht zu der Veranstaltung zu kommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) appellierte ebenso fernzubleiben und warnte vor einem Missbrauch der Geschehnisse vom Montag.

Was war passiert?

Ein 33-jähriger Afghane soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Wullowitz wegen eines Streits über einen Job auf einen 32-jährigen Betreuer eingestochen haben. Auf der Flucht hat er laut Ermittlungen in einer Garage den 63-jährigen Landwirt erstochen, um an dessen Auto zu gelangen. Mit diesem flüchtete er nach Linz, wo er von der Polizei am späten Abend gefasst wurden. Am Mittwoch wurde über den Mann die U-Haft verhängt.

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