Oberösterreich: Landesregierung fördert weiter Burschenschaften

 Im Juli 2020 wurden den die Subventionen genehmigt, auch die Grünen stimmten für den Antrag “Landesbeiträge für Jugendarbeit“ zu.

15 Mitgliedsbünde hat der LDC laut eigener Homepage, darunter auch die burschenschaftliche Schülerverbindung "Ostmark zu Linz". Schon 2019 wurde von der SPÖ kritisiert, dass im schwarz-blau regierten Oberösterreich schlagende Burschenschaften mit dem Namen Ostmark, wie das annektierte Österreich während der NS-Zeit hieß, Förderungen erhalten hatten. Die Subvention an den Dachverband wurde damals allerdings einstimmig - auch mit den Stimmen von Rot und Grün - beschlossen.

Förderung für verschiedene Projekte

2020 erhielt der Landesdelegiertenconvent erneut eine Förderzusage von 110.000 Euro vom Land. Diesmal ohne Zustimmung der SPÖ, aber sehr wohl mit Stimme der Grünen, wie die Solidarwerkstatt anmerkte. Grün-Landesrat Stefan Kaineder stellte auf Anfrage der APA klar, dass in besagter Regierungssitzung wie in den Jahren zuvor nur der Sammelantrag "Landesbeiträge für die Jugendarbeit und den laufenden Aufwand von und Investitionen in Jugendeinrichtungen" beschlossen wurde. Dazu habe er sein Ja gegeben. In dem Paket seien unterschiedliche Projekte der Jugendarbeit wie etwa auch der "Aktion kritischer Schüler" enthalten.

Keine Zustimmung der SPÖ

„Ich würde mir mehr Engagement von ÖVP und Grünen erwarten. Die finanzielle Unterstützung von Burschenschaftern oder Zeitungen mit Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen macht diese salonfähig", kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer am Montag. Um die Subvention an den LDC zu verhindern, habe die SPÖ für jene Sitzung Einzelabstimmungen um den Förderansuchen zur Jugendarbeit beantragt. Nachdem es dafür keine Mehrheit gab, lehnte Landesrätin Birgit Gerstorfer den Sammelantrag komplett ab.