Österreich prüft völkerrechtliche Schritte

Das kündigte Umweltminister Josef Pröll (V) nach einem Gespräch mit dem neuen tschechischen Botschafter Jan Koukal am Donnerstag an. Österreich fordert, dass Tschechien alle Vereinbarungen des Melker Protokolls und des Brüsseler Abkommens erfüllt. Österreich beharre auch weiterhin auf der "Nullvariante", also der Stilllegung des umstrittenen AKW.

Dialog könnte beendet werden
Koukal habe Pröll gegenüber angedeutet, dass Tschechien den bilateralen Sicherheitsdialog abbrechen könnte, sollte es zu weiteren Grenzblockaden kommen. Pröll erklärte dazu, dass Österreich "massiv" an der Weiterführung des Sicherheitsdialogs interessiert sei. "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Sicherheitsdialog aufgekündigt wird." In Österreich gelte das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und als solche seien die Grenzblockaden zu verstehen. Es gebe außerdem die Möglichkeit, eine Spur für den Grenzverkehr freizulassen, sagte er.

Tschechien sieht in den Grenzblockaden eine Behinderung des freien Personen- und Warenverkehrs. Prag fordert die Passierbarkeit der österreichisch-tschechischen Grenzübergänge für Pkw und Lkw. Auch im Melker Dokument steht unter anderem, dass der freie Waren- und Personenverkehr gewährleistet werden solle.

Weitere Grenzblockaden angekündigt
Temelin-Gegner haben unterdessen weitere Grenzblockaden angekündigt. Sollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nicht nach Prag reisen und dort klar sagen, dass die Melker Vereinbarungen gebrochen wurden, werde es "vier oder mehr" Grenzblockaden geben, erklärte Andreas Reimer von "atomstopp_oberoesterreich" gegenüber der APA. Voraussichtlich am 14. Dezember soll die Entscheidung fallen. Dass die Aktivisten damit den Sicherheitsdialog gefährden, stört offenbar kaum: "Der Sicherheitsdialog ist für uns Null Wert. Er ist ein Vorwand, nichts zu tun", sagte Reimer.

Pröll appellierte, "kühlen Kopf zu bewahren" und "besonnen vorzugehen". Gleichzeitig äußerte er aber auch Befremden über die Kollaudierung. Nach der Übersetzung der Kollaudierung sowie dem Einlangen der Expertenberichte, werde Österreich daher alle völkerrechtlichen Schritte prüfen.